16.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Künast sieht in Datenspeicherung einen "Dammbruch"

Künast sieht in Datenspeicherung einen "Dammbruch"

Grüne nennt Gesetzentwurf verfassungswidrig

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat das von der Koalition geplante Gesetz zur Speicherung von Telefon- und anderen Verbindungsdaten als "Dammbruch" kritisiert.

Berlin - "Ich halte das Gesetz für verfassungswidrig", sagte Künast im ARD-"Morgenmagazin". "Es öffnet eine Tür und dahinter werden wir unser Strafrecht und Prozessrecht nicht mehr wieder erkennen." Der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird heute im Bundeskabinett beraten.

Das Gesetz sieht eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten vor, auch ohne einen konkreten Verdacht. Bisher sei nicht nachgewiesen, dass die Speicherung all dieser Handy-, Telefon und SMS-Daten wirklich nötig sei, sagte Künast. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz schlug als Alternative eine "quick freeze"-Lösung vor, "also wenn man einen konkreten Verdacht hat, dann sofort die Daten einfrieren lassen".

Dem nach langem Koalitionsstreit gefundenen Kompromiss zufolge sollen Verbindungsdaten zehn Wochen und Standortdaten vier Wochen lang gespeichert werden. Die Bundesregierung verspricht sich von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Hilfe bei der Aufklärung schwerster Verbrechen. Die Vorratsdatenspeicherung ist höchst umstritten, Datenschützer kritisieren sie als Eingriff in die Bürgerrechte.

Künast warf der Koalition vor, das Gesetz bis Juli im Schnellverfahren durch den Bundestag bringen zu wollen. "Dann treffen wir uns vorm Europäischen Gerichtshof und in Karlsruhe beim Verfassungsgericht wieder", sagte sie.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH