Kritiker fordern Kurswechsel in der Drogenpolitik

Verbände: Schluss machen mit Ressourcenverschwendung bei Polizei und Justiz

In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten haben einen Kurswechsel in der Drogenpolitik gefordert.

Berlin - Die bisherigen restriktiven Gesetze verhinderten den Konsum verbotener Substanzen nicht, erklärten die Deutsche Aids-Hilfe und weitere Organisationen am Montag bei der Vorstellung des Alternativen Drogen- und Suchtberichts in Berlin.

Stattdessen führten die Strafverfolgung von Drogenkonsumenten und ein Mangel an Hilfsangeboten zu einem Anstieg des Drogenkonsums und "zu immer mehr Drogentoten". Auch binde die aktuelle Drogenpolitik immense Ressourcen in der Justiz und bei der Polizei. Es gehe "nicht um eine generelle Drogenfreigabe, sondern darum, mehr Kontrolle zu erlangen und Schäden zu reduzieren", erklärten die Verbände.

Der Alternative Drogen- und Suchtbericht wurde zum dritten Mal vom Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik (Akzept), der Deutschen Aids-Hilfe und dem Selbsthilfe-Netzwerk JES herausgegeben.

"Die Strafverfolgung heroinabhängiger Menschen ist aberwitzig", kritisierte Ulf Hentschke-Kristal, Vorstand der Aids-Hilfe. In Haft bestehe ein dramatisch höheres HIV- und Hepatitisrisiko. Der Frankfurter Suchtexperte und Vorstandschef von akzept, Heino Stöver, warf der Bundesregierung vor, sie verpasse "den Einstieg in eine zeitgemäße Drogenpolitik". Nötig sei eine Strategie, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe statt auf politischen Tabus.

Auch der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, hält das Strafrecht bei Drogenkonsum für ungeeignet. "Ein 'Weiter wie bisher' ist ganz sicher nicht der zielführende Weg", erklärte er. Der ehemalige Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, erklärte, nicht Kriminelle, sondern ganz überwiegend Drogenkonsumenten würden zu Beschuldigten, obwohl sie niemandem schadeten außer vielleicht sich selbst.

In ihrem alternativen Drogenbericht fordern die Verbände unter anderem eine staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis und - als ersten Schritt - Straffreiheit beim Besitz geringer Mengen zum Eigenbedarf. Zudem verlangen sie flächendeckend Drogenkonsumräume, die es bisher nur in wenigen Bundesländern gebe, sowie eine Spritzenausgabe in Gefängnissen.

Der offizielle Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung wird am Donnerstag vorgestellt. Die Zahl der Drogentoten in Deutschland war im vergangenen Jahr auf 1226 gestiegen.

(xity, AFP)