Kritik in der Union an Schäubles Erbschaftsteuerplänen

CDU-Vize Laschet fordert zum Einlenken auf

CDU-Vize Laschet hat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zum Einlenken bei den Plänen zur Reform der Erbschaftsteuer aufgefordert. 

Berlin - In der Union hält die Kritik an Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Erbschaftsteuer an. Es dürfe nicht zu einer "Kernschmelze in der deutschen Wirtschaft kommen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet.

Laschet forderte Schäuble im Streit um die geplante Reform zum Einlenken auf. "Wenn das Erben für die Unternehmer teurer wird als das Verkaufen, sind ausländischen Investoren Tür und Tor geöffnet", sagte Laschet der "Bild"-Zeitung.

Schäuble plant, die Ausnahmen für Unternehmen bei der Erbschaftsteuer nicht mehr von der Zahl der Arbeitnehmer, sondern von der Lohnsumme abhängig zu machen. Geplant ist zudem eine Bedürfnisprüfung, in die der Bundesfinanzminister nicht nur das betriebliche, sondern auch das private Vermögen der Erben von Familienunternehmen einbeziehen will. Grundsätzlich will Schäuble aber daran festhalten, dass ein Erbe, der ein Unternehmen weiterführt und die Arbeitsplätze dort erhält, von der Erbschaftsteuer befreit wird.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember wesentliche Elemente der bislang geltenden Steuervergünstigungen für Firmenerben für verfassungswidrig erklärt und der Politik aufgetragen, bis Ende Juni 2016 eine Reform zu beschließen. Schäuble hatte Ende Februar seine Pläne vorgelegt, die aber vor allem den Wirtschaftspolitikern in der Union zu wenig mittelstandsfreundlich sind.

(xity, AFP)