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Kritik aus der Union an CO2-Preis hält an

Unionsfraktionsvize Nüßlein bekräftigt Warnung vor "Umverteilungsthematik"

Die Kritik aus der Union an den Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für einen CO2-Preis hält an.

Berlin - Der energiepolitische Sprecher der Union im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), lehnte eine CO2-Steuer ab und forderte europäische und globale Lösungen. "Weder Deutschland mit seinem Anteil an den globalen Emissionen von lediglich knapp zwei Prozent noch Europa können das Weltklima im Alleingang retten", sagte Pfeiffer den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Samstag.

Nach Ansicht des CDU-Politikers würden nur Lösungen auf europäischer und auf globaler Ebene den Klimaschutz voranbringen. Entsprechend halte er eine CO2-Steuer für den falschen Weg. Für sinnvoll halte er es dagegen, das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) auf europäischer Ebene weiter zu stärken und beispielsweise auf den Gebäude- und Verkehrssektor auszuweiten, sagte Pfeiffer.

Auch Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) bekräftigte mit Blick auf die Pläne der Umweltministerin seine Warnung vor "einer neuen Umverteilungsthematik". Er sei "extrem skeptisch", was Ausgleichsmaßnahmen angehe, sagte er der "Passauer Neuen Presse" von Samstag. Er fürchte, "dass wir unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine neue Umverteilungsthematik anstoßen, noch dazu eine, die sehr kleinteilig, verwaltungsaufwändig und nicht zielgenau wäre". Bei der geplanten Umweltabgabe sehe er soziale Probleme wie den Stadt-Land-Konflikt.

Zugleich plädierte Nüßlein dafür, Anreize zu setzen, damit sich Alternativen entwickeln. Als Beispiel nannte er alternative Antriebe, Innovationen im Gebäudebereich und die Speichertechnologie.

Der CSU-Politiker hob hervor, eigentlich sei der Benzinpreis an der Zapfsäule schon nichts anderes als "eine Art CO2-Bepreisung". Nüßlein sprach sich daher gegen weitere Belastungen aus. "Wenn der Bund 50 Milliarden Euro Steuern allein beim Straßenverkehr kassiert, dann besteht im Grunde genügend Spielraum, um die Dinge, die CO2 reduzieren, zu entlasten." Die Union arbeitet an einem eigenen Konzept für eine CO2-Bepreisung, das erst nach der Sommerpause vorgelegt werden soll.

Ministerin Schulze hatte am Freitag drei Gutachten vorgestellt und dabei die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Heizen bekräftigt. Die Politik könne einen CO2-Preis so ausgestalten, dass er kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belaste, sagte Schulze. Die Forscher setzen auf eine "Klimaprämie", um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten. Ihre Berechnungen werden bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli besprochen.

Am kommenden Freitag übergibt zudem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

(xity, AFP)


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