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Kritik aus dem Bundestag an niedersächsischer Justiz

Innenausschuss tagt erneut zum Fall Edathy

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat erneut ausgeschlossen, dass Sebastian Edathy wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen Hinweise aus der SPD-Spitze erhalten hat. "Keiner von uns hat diese Informationen weitergegeben", sagte Oppermann.

In der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wird die Kritik an den niedersächsischen Justizbehörden immer lauter. Vor einer neuerlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU), es tue sich "ein Abgrund von Behördenversagen" auf. Für Kritik sorgte insbesondere die Weigerung der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), dem Ausschuss persönlich Rede und Antwort zu stehen.

Strobl sagte, Niewisch-Lennartz müsse zu den Vorgängen in ihrem Verantwortungsbereich Stellung nehmen. Auch der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, es gebe keinen Grund, warum die Ministerin nicht vor dem Ausschuss aussagen solle. Niewisch-Lennartz war zu der Sitzung am Freitag eingeladen. Sie teilte mit, ihr Staatssekretär Wolfgang Scheibel könne dem Ausschuss in der kommenden Woche weitere Auskunft erteilen.

Strobl bemängelte insbesondere den unverschlossenen Brief der Staatsanwaltsanwaltschaft an den Bundestag, in dem das Parlament über die geplanten Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy unterrichtet worden war. Zudem müsse geklärt werden, ob die Staatsanwaltschaft schon vor dieser Ankündigung gegen Edathy ermittelt habe, was ein Verstoß gegen das Immunitätsrecht wäre. Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) kritisierte, dass die von den Grünen beantragte Sondersitzung trotz der Absage der Justizministerin überhaupt noch stattfand.

Vor den Abgeordneten standen am Freitag nur noch der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und der frühere Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche den Abgeordneten Rede und Antwort. Sie hatten bereits am Mittwoch vor dem Gremium ausgesagt. Auch an Ziercke und Fritsche gebe es noch viele Fragen, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss erneut aus, dass Edathy wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen Hinweise aus der SPD-Spitze erhalten hat. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagte Oppermann am Donnerstagabend, von den Vorwürfen gegen Edathy wegen Kinderpornografie hätten in der Fraktion nur er selbst, Parteichef Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie später Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht gewusst. "Keiner von uns hat diese Information an Sebastian Edathy oder sein Umfeld weitergegeben", versicherte Oppermann.

Gegen eine Weitergabe von Informationen spricht, dass Edathy ungeachtet der Warnungen des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) an die SPD-Spitze dennoch für die Sozialdemokraten an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat. Zwar war Edathy von der SPD zunächst nicht berücksichtigt worden, nach einer Absage der Migrationsexpertin Yasemin Karakasoglu war Edathy jedoch für die Unterarbeitsgruppe Integration und Migration nachnominiert worden - offenbar auf Initiative von SPD-Vize Aydan Özoguz.

Der Fall Edathy hatte eine Vertrauenskrise in der großen Koalition ausgelöst. Der einstige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich musste von seinem Amt des Agrarministers zurücktreten, weil er SPD-Chef Sigmar Gabriel von Hinweisen auf Edathy informiert hatte.

© 2014 AFP


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