23.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kritik aus CSU an Entwurf für Mietpreisbremse

Kritik aus CSU an Entwurf für Mietpreisbremse

Hasselfeldt nennt Maas-Vorschläge "unausgewogen"

Die CSU im Bundestag fordert Änderungen an den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine gesetzliche Mietpreisbremse.

Berlin - "Der Justizminister hat nun einen ersten Aufschlag gemacht, der noch unausgewogen ist", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Wer nur die Mietsteigerungen deckelt, aber nichts für Investitionen tut, läuft Gefahr, den Wohnungsneubau abzuwürgen. Das kann nicht unser Ziel sein."

Es gehe darum, in besonders betroffenen Regionen übermäßige Mietsteigerungen zu verhindern und gleichzeitig den Wohnungsbau weiter anzukurbeln, sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse".

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat vor wenigen Tagen einen Referentenentwurf ausgearbeitet, der explodierende Mieten verhindern soll. So soll bei der Wiedervermietung von Wohnungen die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen dürfen. Zudem sollen Maklergebühren künftig nicht mehr automatisch vom Mieter gezahlt werden, sondern vom Wohnungsanbieter, wenn der einen Makler beauftragt hat. Der Gesetzentwurf wird derzeit noch in der Bundesregierung abgestimmt.

(xity, AFP)


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