24.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kritik an Versicherungsverlust für Flüchtlingsheime

Kritik an Versicherungsverlust für Flüchtlingsheime

Maas: "Brandstiftern nicht das Feld überlassen"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Versicherungen aufgerufen, Verträge bei der Bereitstellung von Immobilien für Flüchtlinge und Asylbewerber nicht zu kündigen.

Berlin - "Wenn Versicherungen ausgerechnet Verträge für Flüchtlingsunterkünfte kündigen, ist das ein fatales Signal", sagte Maas der "Bild"-Zeitung. Wer Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stelle, dürfe "nicht dadurch bestraft werden, dass ihm der Versicherungsschutz entzogen wird". Der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) mahnte derweil ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Versorgung von Flüchtlingen an.

Der "Bild" zufolge hatte zuletzt unter anderem die Baseler Versicherung einer Flüchtlingsunterkunft im Odenwald die Inventarversicherung gekündigt. Ende März habe die Ferienunterkunft ein Schreiben erhalten, indem die Kündigung mit mit "Gefahrenerhöhung" begründet worden sei.

"Wir dürfen den Brandstiftern nicht das Feld überlassen. Vor menschenfeindlichen Übergriffen auf Flüchtlinge dürfen wir nicht zurück weichen", appellierte Maas in der "Bild". Es müsse alles dafür getan werden, "damit Flüchtlinge, bei uns sicher unterkommen".

Zuletzt hatte der Brandanschlag auf ein Gebäude in Tröglitz in Sachsen-Anhalt für Entsetzen gesorgt, in dem ab Mai Asylbewerber untergebracht werden sollten. Auch aus anderen Orten in Deutschland wurden immer wieder derartige Taten gemeldet. hat

Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine "nationale Aufgabe", sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Angesichts der "dynamischen Entwicklung" des Asylbewerberzustroms "fordern wir eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung", fügte der Minister hinzu.

Zudem erinnerte Jäger an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung der Asylverfahren auf längstens drei Monate. Entsprechende Gespräche müssten nun "mit Hochdruck fortgeführt werden, um schnell zu Ergebnissen zu kommen".

In Anbetracht der wachsenden Asylbewerberzahlen sehen sich Länder und Kommunen laut Jäger mit immer größeren Herausforderungen konfrontiert. "Dies können wir nur gemeinsam meistern", mahnte der NRW-Innenminister. Er begrüße es daher, "wenn der Bund nun anerkennt, dass weitergehender Handlungsbedarf besteht".

Die Bundesregierung hatte vorsichtig signalisiert, mit den Bundesländern über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu sprechen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Sonntagabend in diesem Zusammenhang in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", wenn es für seinen Politikbereich zusätzliche Mittel geben solle, freue er sich natürlich.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte dem Sender MDR Info, die Bundesländer zahlten den Kommunen überwiegend Pauschalen für die Unterbringung von Asylbewerbern, die aber nicht kostendeckend seien. Insofern sei die Entscheidung von Sachsen-Anhalt, die gesamten Kosten zu übernehmen, ein "positives Signal".

(xity, AFP)


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