16.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kritik an Merkels Nein zum Abbau der kalten Progression

Kritik an Merkels Nein zum Abbau der kalten Progression

Institut IW wirbt für automatische Steuer-Anpassung

Die anhaltende Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, etwas gegen den Effekt der kalten Progression bei den Steuern zu tun, verärgert die FDP.

Berlin - Präsidiumsmitglied Volker Wissing erklärte, die große Koalition handele "gegen die Beschäftigten". Union und SPD hätten erst die Absenkung der Rentenbeiträge verhindert sowie staatliche Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung gekürzt und würden nun den Arbeitnehmern den Abbau der kalten Progression verweigern.

Als kalte Progression wird das Phänomen bezeichnet, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung wegen des progressiven Tarifs mehr Steuern zahlen muss, er aber wegen der Entwertung des Lohnanstiegs durch die Inflation womöglich gar nicht wirklich mehr verdient. Spitzenpolitiker aus Union und SPD hatten sich zuletzt offen dafür gezeigt, den Effekt durch Steuerreformen einzudämmen. Merkel sieht dagegen keinen finanziellen Spielraum für solche Schritte.

Wissing nannte diese Begründung Merkels "scheinheilig". Schließlich habe die große Koalition auch das milliardenschwere Rentenpaket beschlossen, statt wie geplant ab 2015 Schulden zurückzuzahlen. "Es gibt keinen vernünftigen Grund für die Beibehaltung der kalten Progression", erklärte Wissing.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warb unterdessen für seinen Vorschlag, die kalte Progression durch regelmäßige Anpassungen des Einkommenssteuertarifs zu bekämpfen. IW-Direktor Michael Hüther schrieb in der "Bild", der Tarifverlauf solle "künftig entsprechend der Inflation jährlich" angepasst werden. Damit ließen sich die "heimlichen Steuererhöhungen" verhindern. Hüther betonte, derzeit seien die Bedingungen für Steuersenkungen wegen der guten Konjunktur "hervorragend".

(xity, AFP)


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