Kriminalbeamte fordern zusätzliche Befugnisse bei digitaler Verbrecherjagd

Verbandschef: Bevölkerung hat Anspruch auf Schutz

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat einen Tag vor dem Karlsruher Urteil zum BKA-Gesetz zusätzliche Befugnisse für die Polizei bei der digitalen Jagd nach Verbrechern gefordert.

Karlsruhe - "Die Sicherheitsbehörden dürfen vieles in der analogen Welt, was sie in der digitalen nicht dürfen", sagte der BDK-Bundesvorsitzender André Schulz der Tageszeitung "Die Welt" aus Berlin vom Dienstag.

Schulz betonte, er halte es "für hysterisch, wenn immer gleich mit der Keule 'Überwachungsstaat' geschwungen wird". Die Bürger hätten einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass der Staat in der Lage sei, Straftaten zu verfolgen und die Bevölkerung zu schützen.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch sein Urteil zu den Befugnissen des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Terrorbekämpfung. Dem umstrittenen Gesetz zufolge darf das BKA Wohnungen Verdächtiger akustisch und optisch bis ins Schlafzimmer hinein bespitzeln und dabei auch unbeteiligte Kontaktpersonen überwachen.

Ebenso darf das Amt alle Kommunikation, die per Computer geführt wird, aufzeichnen und Computer heimlich online durchsuchen. Es wird erwartet, dass Karlsruhe diese Möglichkeiten nur unter Vorbehalten erlaubt und etwa die Prüfung eines Richters auf konkrete Terrorgefahren fordert.

(xity, AFP)