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Kreuzberg macht Ernst mit legalem Verkauf von Cannabis

Bürgermeisterin Herrmann beantragt Freigabe der Droge

In dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen nach dem Willen von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) Abgabestellen zum legalen Verkauf von Cannabisprodukten eingerichtet werden. 

Berlin - "Wir wollen die Kontrolle über den vollkommen freien Drogenverkauf zurück erlangen", sagte Herrmann bei der Unterzeichnung eines entsprechendes Antrags an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Geplant sind demnach vier Geschäfte, in denen volljährige Bezirkseinwohner monatlich bis zu 60 Gramm der Droge legal erwerben können. Das Vorhaben stößt insbesondere bei Unionspolitikern auf entschiedenen Widerstand.

Das BfArM mit Sitz in Bonn ist dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt und hat nach Eingang des 25-seitigen Antrags bis zu drei Monate Zeit für dessen Bearbeitung. Für den Fall eines negativen Bescheids will Herrmann auch den Klageweg prüfen. Nach Darstellung des zuständigen Projektbeauftragten des Bezirks, Horst-Dietrich Elvers, ermöglicht das Betäubungsmittelgesetz (BTM) für den Fall eines nachgewiesenen öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses die Freigabe bestimmter Drogen. Ein solches öffentliches Interesse für den regulierten Verkauf von Cannabis liege vor.

"Es geht hier nicht um Happy-Kiffer-Land", sagte Herrmann. Vielmehr solle mit der kontrollierten Abgabe die grassierende Drogenkriminalität im Bezirk eingedämmt und der Gesundheitsschutz für die zahlreichen Konsumenten verbessert werden. Trotz einer vom Berliner Senat ausgerufenen Null-Toleranz-Politik bekommt die Polizei das Problem der Drogendealer insbesondere rund um den Görlitzer Park in Kreuzberg seit Jahren nicht in den Griff.

Zudem sind die illegal verkauften Cannabis-Produkte oft mit gesundheitsschädigenden Substanzen wie Glasstaub gestreckt. Nach Angaben von Elvers hat in etwa jeder fünfte volljährige Bezirksbewohner Erfahrungen mit Cannabis. "Wir wollen zeigen, dass wir eine andere Drogenpolitik in der Bundesrepublik brauchen", sagte Herrmann. Die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert, weil Cannabis auf dem Schwarzmarkt weiter frei zugänglich sei.

Die Bezirksverordneten hatten Herrmann im November 2013 beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, um eine "kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestellen" zu ermöglichen. Das unter Elvers Vorsitz entwickelte Konzept sieht vor, dass "seriöse" Unternehmer die aus Marihuana-Pflanzen gewonnene Droge im Raum Berlin-Brandenburg produzieren.

Als Lizenznehmer für die Abgabestellen sollen möglichst freie Träger gefunden werden, die auch in der Drogen- und Sozialberatung aktiv sind. Speziell geschulte Mitarbeiter in den Verkaufsstellen sollen abhängige Konsumenten erkennen und gezielt ansprechen. Cannabis erwerben könnte demnach jeder volljährige Bezirksbewohner, der sich zuvor bei einer unabhängigen Einrichtung für die Teilnahme registrieren lässt. Mit zehn bis 13 Euro pro Gramm werde sich der Verkaufspreis in etwa auf dem Schwarzmarkt-Niveau bewegen, sagte Elvers.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wies Herrmanns Pläne erneut zurück. "Der Innensenator hatte seine Ablehnung mehrfach deutlich geäußert. Dabei bleibt es", erklärte am Freitag ein Sprecher der Innenverwaltung.

(xity, AFP)


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