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Kretschmann: Union verletzt Regeln des politischen Anstands

Warnung vor nationalen Alleingängen und Rückkehr zu Grenzkontrollen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Vorgehen von CDU und CSU in der Debatte um die Flüchtlingspolitik verurteilt.

Berlin - "Die Regeln des politischen Anstands sind aus Angst vor einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl gravierend verletzt worden", sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag vor allem mit Blick auf die CSU. Das "Geschacher" der vergangenen Wochen sei "weder konservativ noch europäisch".

"Mit nationalen Alleingängen und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen entfernen wir uns immer mehr von der europäischen Idee und den offenen Binnengrenzen", kritisierte Kretschmann die Flüchtlingspolitik der CDU/CSU auch inhaltlich. Die Unionsparteien hätten Deutschland in "die schwerste Krise seit Bestehen der Republik" geführt, vor allem "weil der europäische Zusammenhalt der Union nicht mehr viel wert zu sein scheint".

Kretschmann räumte ein, die etablierten Parteien hätten in den vergangenen Jahren in der Einwanderungspolitik auch Fehler gemacht. "Wir haben die multikulturelle Gesellschaft zu einem schönen Erlebnis verklärt. In Wirklichkeit ist eine Einwanderungsgesellschaft eine hochgradige Anstrengung", sagte der Grünen-Politiker. Notwendig sei jetzt ein Einwanderungsgesetz. Dabei sollten für die Grünen Humanität und Ordnung die zentralen Begriffe eine modernen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sein.

(xity, AFP)


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