Kretschmann und Dreyer bei Wahlen erfolgreich - Kein einheitlicher Trend

Aufstieg der AfD erschwert Regierungsbildung in drei Bundesländern

Historischer Wahlsieg für die Grünen mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, klarer Erfolg für die SPD mit Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz.

Berlin - Einen einheitlichen Trend gab es bei den Landtagswahlen vom Sonntag nicht. Gemeinsam war den Urnengängen nur der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD, die in Sachsen-Anhalt auf deutlich über 20 Prozent kommt. Die Regierungsbildungen dürften sich wegen des AfD-Erfolgs schwierig gestalten.

Spitzenpolitiker im Bund äußerten sich deswegen besorgt. Jetzt sei "das demokratische Zentrum in Deutschland herausgefordert", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel, denn dieses sei bei den Wahlen deutlich kleiner gewesen. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union um Bundestag, Michael Grosse-Brömer, äußerte sich allerdings zuversichtlich, dass die Zustimmung zu den Rechtspopulisten "auch wieder geringer werden" werde.

In Baden-Württemberg lagen die Grünen Hochrechnungen zufolge bei mehr als 30 Prozent und wurden damit erstmals in einem Bundesland stärkste Partei. Kretschmann sagte, es sei ein "sehr überwältigendes Ergebnis" und pochte auf den Auftrag zur Regierungsbildung.

Wegen des schwachen Abschneidens der SPD, die auf unter 13 Prozent abrutschte, ist die Fortsetzung der bisherigen grün-roten Koalition jedoch ausgeschlossen. Möglich wären eine grün-schwarze Regierung oder eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP. Die AfD erreichte aus dem Stand fast 15 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft. Die FDP ist mit rund acht Prozent wieder im Landtag vertreten. Die CDU erreichte nur noch rund 27 Prozent.

Einen massiven Rechtsruck gab es in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit rund 24 Prozent nach der CDU zweitstärkste Kraft wurde. Da zudem die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff auf knapp 30 Prozent absackte und die SPD nur noch gut zehn Prozent erreichte, verlor die bisherige schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit. Möglich wäre ein Bündnis der beiden Parteien unter Einschluss der Grünen, die den Hochrechnungen zufolge anders als die FDP knapp den Wiedereinzug ins Landesparlament schaffen könnten.

In Rheinland-Pfalz setzte sich die SPD mit Ministerpräsidentin Dreyer überraschend deutlich gegen ihre CDU-Kontrahentin Julia Klöckner durch. Hochrechnungen zufolge erreichte Dreyers SPD fast 37 Prozent, Klöckners CDU - die lange in Umfragen deutlich vorn gelegen hatte - kam nur auf 32 Prozent, die AfD auf etwa zwölf Prozent.

Dreyer zeigte sich "glücklich" über den Erfolg. Allerdings verlor auch hier das bisherige Regierungsbündnis aus SPD und Grünen die Mehrheit. Möglich wären eine große Koalition von SPD und CDU oder eine Ampel aus SPD, Grünen (fünf Prozent) und FDP (sechs Prozent).

Insgesamt sprach Gabriel angesichts der unterschiedlichen Ergebnisse in den drei Ländern von einem "Wahlabend mit gemischten Gefühlen". Es gebe "viel Licht und viel Schatten", letzteres vor allem "mit Blick auf die AfD", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Eine herbe Schlappe gab es für die Linke: Sie kam in Sachsen-Anhalt auf nur noch knapp 17 Prozent, von "viel Frust" sprach Spitzenkandidat Wulf Gallert. In den beiden anderen Bundesländern scheiterte die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde.

AfD-Chefin Frauke Petry sagte, die Ergebnisse zeigten, "dass sich die Wähler von etablierten Parteien abwenden". Die Wahlbeteiligung lag jeweils deutlich höher als vor fünf Jahren.

(xity, AFP)