14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kretschmann: Soli nach 2019 als Teil der Einkommensteuer

Kretschmann: Soli nach 2019 als Teil der Einkommensteuer

SPD verfolgt laut Bericht ähnliche Pläne

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 in voller Höhe als Teil der Einkommensteuer beizubehalten.

Berlin - "Entweder wird der Soli in die Einkommensteuer eingegliedert - oder er dient der Altschuldentilgung", sagte der Grünen-Politiker der "Welt am Sonntag". "Die erste Möglichkeit ist mir sympathischer, aber vielleicht kann man auch beides kombinieren."

Zugleich machte Kretschmann deutlich, dass das Aufkommen des Soli nicht mehr an Projekte im Osten gebunden sein solle. "Wir haben das Instrument der Bundesergänzungszuweisung", sagte der Ministerpräsident. "Wenn die ostdeutschen Länder das Gefühl haben, dass sie mit der Bundesregierung über besondere Zuweisungen verhandeln müssen, sollten sie das über dieses Instrument machen", sagte er. Kretschmann forderte, den Länderfinanzausgleich in ein "anreizfreundliches System" zu verwandeln. "Sinnvoll wäre ein Steuererhebungsrecht für die Länder." Zum Beispiel könnten bei Bedarf zeitlich befristete Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben werden.

Die SPD-geführten Länder erwägen nach einem Bericht der "Bild", als Ersatz für den Soli die Steuern zu erhöhen und gleichzeitig die kalte Progression abzubauen. Ein entsprechender Vorschlag solle am Montag beim Treffen der Finanz-Staatssekretäre von Bund und Ländern präsentiert werden, schrieb das Blatt. Alternativ dazu könne der Soli in eine neue Sonderabgabe zum Schuldenabbau der Länder umgewandelt werden. "Nach jetzigen Prognosen werden die Einnahmen aus dem Soli im Jahr 2019 rund 18 Milliarden Euro betragen", sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) der "Bild". "Darauf können Bund und Länder nicht verzichten."

(xity, AFP)


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