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Krankenkassen schauen ambulanten Pflegediensten künftig genauer auf die Finger

Gesetzentwurf sieht schärfere Kontrollen und bessere Pflege-Beratung vor

Um Betrügereien zu vermeiden, müssen sich ambulante Pflegedienste künftig schärferen Kontrollen durch die gesetzlichen Krankenkassen unterziehen.

Berlin - Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag in Berlin den Entwurf für das dritte Pflegestärkungsgesetz, das auch eine bessere Beratung für Pflegebedürftige und deren Angehörige in den Kommunen vorsieht. "Für Betrug in der Pflege darf es keine Toleranz geben", erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Nach dem Gesetzentwurf darf der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) künftig regelmäßig Qualität und Abrechnungen sämtlicher ambulanter Pflegedienste überprüfen, und zwar auch jener, die ausschließlich häusliche Krankenpflege anbieten. Bisher konnten die Kontrolleure nur bei ambulanten Altenpflegediensten aktiv werden. Zudem können Pflegedienste auch unangemeldet kontrolliert werden, wenn ein Verdacht gegen sie vorliegt.

Außerdem sollen die Pflegekassen noch wirksamer gegen bereits auffällig gewordene Anbieter vorgehen. So soll schon vor dem Abschluss von Verträgen sichergestellt werden, dass sich kriminelle Dienste nicht einfach unter neuem Namen oder über Strohmänner eine neue Zulassung erschleichen können. Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte müssten "besser vor betrügerischen Pflegediensten" geschützt werden, erklärte Gröhe.

Zuletzt waren im April systematische Betrügereien im Pflegebereich bekannt geworden. Pflegedienste, deren Betreiber mehrheitlich aus früheren Sowjetstaaten stammen, sollen dem Bundeskriminalamt zufolge in großem Stil Abrechnungsbetrug begangen haben. In Berlin gingen die Behörden mit einer Großrazzia gegen einen ambulanten Pflegedienst vor, der allein Sozialkassen und Stadt mit systematisch falsch abgerechneten Leistungen um nahezu eine Million Euro geschädigt haben soll.

Berichten zufolge gehen dem deutschen Sozialsystem pro Jahr insgesamt bis zu eine Milliarde Euro verloren, weil Pflegedienste Leistungen abrechnen, die überhaupt nicht erbracht wurden.

Das Pflegestärkungsgesetz sieht weiterhin eine verbesserte Pflegeberatung vor. "Gute Pflege gibt es nicht von der Stange, sie muss wie ein Maßanzug auf die persönliche Situation zugeschnitten sein", erklärte Gröhe. Die Hilfe müsse auch dort ankommen, wo sie gebraucht werde.

Die Kommunen können Pflegestützpunkte für die Beratung einrichten. Zudem sind Modellvorhaben zur Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen durch kommunale Beratungsstellen in bis zu 60 Kreisen oder kreisfreien Städten geplant. Sie sollen dadurch eine Beratung aus einer Hand erhalten zu allen Leistungen, angefangen von der Hilfe zur Pflege über die Eingliederungshilfe bis zur Altenhilfe.

Das Gesetz, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits mit zwei weiteren Pflegestärkungsgesetzen die Hilfe für Pflegebedürftige und Familien verbessert.

(xity, AFP)


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