20.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Krankenkassen-Beitragsreform soll Milliarden sparen

Krankenkassen-Beitragsreform soll Milliarden sparen

Arbeitnehmer sollen 14,6 Prozent plus Zusätze zahlen

Schwarz-Rot hat die Reform der Krankenkassenbeiträge eingeleitet, welche dem Bund Milliarden einsparen soll. Der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Beitrag soll 14,6 Prozent betragen; weitere Kosten sollen die Arbeitnehmer allein tragen.

Berlin - Die Bundesregierung hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Krankenkassenbeiträge eingeleitet, durch die der Bund um einen Milliardenbetrag entlastet wird. Der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Beitragssatz soll dem bekannt gewordenen Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zufolge 14,6 Prozent betragen; weitere Kosten und künftige Kostenanstiege sollen die Arbeitnehmer über einkommensabhängige Zusatzbeiträge allein tragen.

Dem Gesetzentwurf zufolge, der AFP vorliegt, entfällt wie vorgesehen der bisherige Beitragszuschlag der Arbeitnehmer von einheitlich 0,9 Prozent. Die Lücke von etwa elf Milliarden Euro soll durch die jeweils von den einzelnen Krankenkassen festzusetzenden Zusatzbeiträge gefüllt werden, die auch künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen abdecken sollen.

Durch die je nach Kasse unterschiedlichen Zusatzbeiträge ergebe sich ein "wichtiges Preissignal im Wettbewerb der Krankenkassen untereinander", heißt es in dem Referentenentwurf. Diese Zahlungen, die in den kommenden Jahren Prognosen zufolge deutlich ansteigen dürften, müssen allerdings die Arbeitnehmer allein aufbringen, während die Zahlungen der Arbeitgeber unverändert bleiben.

Für den Bund ergeben sich durch die Umgestaltung des Beitragssystems Entlastungen in Milliardenhöhe. Ein Hauptgrund ist die Umstellung der Zusatzbeiträge von pauschalen auf einkommensabhängige Zahlungen, womit auch der bisher vorgesehene, steuerfinanzierte Sozialausgleich für Geringverdiener entfällt.

Zusätzliche Einsparungen ergeben sich daraus bei Zahlungen für Hartz-IV-Empfänger. Bis 2018 dürfte sich die jährlich wachsende Ersparnis dem Gesetzentwurf zufolge insgesamt auf rund 4,8 Milliarden Euro summieren, davon 2018 allein rund 2,5 Milliarden Euro, verglichen mit der bisherigen Finanzplanung.

Die Opposition übte scharfe Kritik an den Plänen. "Die Arbeitgeber werden dauerhaft entlastet, die Versicherten zahlen die Zeche", kritisierte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Sie äußerte die Befürchtung, dass ohne Begrenzung nach oben die Extrabeiträge auch für Bezieher niedriger Einkommen "schnell eine empfindliche Höhe haben werden".

Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Harald Weinberg, warf der SPD vor, in der Koalition mit der Union ihre Pläne für eine gerechtere Gesundheitspolitik aufgegeben zu haben: "Die Krankenkassenreform wird die soziale Schieflage des Gesundheitssystems weiter verschärfen, denn wieder einmal werden Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufgebürdet."

Das Gesundheitsministerium erwartet allerdings durch den verschärften Preiswettbewerb der Kassen zumindest für das kommende Jahr eine Entlastung der Beitragszahler. Für die Folgejahre geht jedoch auch das Ministerium von schnell steigenden Zusatzbeiträgen aus. Dies ergibt sich aus den Prognosen im Gesetzentwurf für die Kosten der Bundesagentur für Arbeit für Zusatzbeiträge der Bezieher von Arbeitslosengeld. Diese Kosten dürften sich demnach von 2015 bis 2018 vervierfachen.

Union und SPD hatten die Grundzüge der Reform im Koalitionsvertrag vereinbart. Ihr Ziel ist es, die Reform bis zum Sommer vom Bundestag verabschieden zu lassen. Ab Anfang 2015 sollen dann die neuen Beiträge gelten. Im Wahlkampf hatte sich die SPD - ebenso wie Grüne und Linke - noch für eine paritätische Finanzierung der gesamten Kassenbeiträge im Rahmen einer Bürgerversicherung für alle eingesetzt.

(xity, AFP)


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