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Kosten für deutsche Beteiligung an internationalen Truppenübungen steigen offenbar

Linke kritisiert "Geldverschwendung für Säbelrasseln"

Die Bundesregierung veranschlagt für die Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Truppenübungen im laufenden Jahr Haushaltsmittel in Höhe von 177 Millionen Euro - und damit 15 Prozent mehr als die Kosten des vergangenen Jahres.

Die Bundesregierung veranschlagt für die Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Truppenübungen im laufenden Jahr Haushaltsmittel in Höhe von 177 Millionen Euro - und damit 15 Prozent mehr als die Kosten des vergangenen Jahres. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die AFP am Donnerstag vorlag. "Das sinnlose 'Verballern' von noch mehr Steuergeldern verbindet Säbelrasseln mit unverantwortlicher Geldverschwendung", sagte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen.

Bei den 177 Millionen Euro handelt es sich den Angaben zufolge um die reinen Bundeswehr-Kosten, Unterstützungsleistungen durch zivile Einrichtungen kommen noch dazu. 2019 lagen die Kosten laut Verteidigungsministerium bei 154,8 Millionen Euro. Damit betragen die geplanten Mehrausgaben im Vergleich zum Vorjahr 22,5 Millionen Euro. Über die Zahlen hatten zunächst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) vom Donnerstag berichtet.

Mit 6,8 Millionen Euro ist "Red Flag 2020" den Angaben zufolge für die Bundeswehr das kostenintensivste Manöver, zumindest hinsichtlich der geplanten Ausgaben.

"Manöverbeteiligungen der Bundeswehr dienen weder dem Frieden noch der Sicherheit in Europa", kritisierte Dagdelen. "Dies schafft man nur durch Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen." Während angeblich kein Geld für die Sanierung von Schulen oder etwa eine menschenwürdige Pflege da sei, "reicht es offensichtlich aber für das Säbelrasseln gegenüber Russland". Diese Prioritätensetzung sei "grundfalsch und gefährlich".

© 2020 AFP


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