21.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kontrollgremium vereitelte offenbar viele Waffenexporte

Kontrollgremium vereitelte offenbar viele Waffenexporte

"Spiegel" berichtet über Beschlüsse von Sicherheitsrat

Der für die Kontrolle der Ausfuhr von Waffen zuständige Bundessicherheitsrat hat einem Bericht zufolge zuletzt zahlreiche beantragte Exporte abgelehnt.

Berlin - Wie die Zeitschrift berichtet, setzte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Sitzung des geheim tagenden Gremiums vor etwa drei Wochen dafür ein, auch einzelne Projekte in weit fortgeschrittenen Stadien zu stoppen. Die Bundesregierung riskiere Schadenersatzforderungen der betroffenen Unternehmen, hieß es in dem Bericht weiter.

Einen Rüstungsexportantrag habe Gabriels Ministerium bewusst nicht zur Beratung im Bundessicherheitsrat zugelassen, schrieb das Magazin. Dabei handle es sich um Zieloptiken für die Kanonen von Schützenpanzern zur Auslieferung nach Saudi-Arabien. Hersteller der Zieloptiken ist demnach die Rüstungssparte des Airbus-Konzerns, das Geschäftsvolumen betrage 500 Millionen Euro.

Auf Drängen der SPD sei in dem Gremium auch über die Änderung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats gesprochen worden, hieß es in dem Bericht weiter. Die Partei wolle erreichen, dass der Bundestag künftig vertraulich über alle Entscheidungen des Gremiums informiert werde.

(xity, AFP)


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