24.04.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kompromiss zur Grundsteuer-Reform stößt auf geteiltes Echo

Kompromiss zur Grundsteuer-Reform stößt auf geteiltes Echo

Erleichterung bei Städten und Kommunen - Kritik aus der Wirtschaft

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer geeinigt.

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, zeigte sich am Samstag im Deutschlandfunk "zufrieden". Die Einigung sei "klug", weil sie verschiedene Interessen zusammenbringe. Der Kompromiss sei zudem "gerecht" und kein "Bürokratiemonster".

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) befürchtet hingegen einen "hohen Verwaltungsaufwand" für Finanzverwaltungen und Unternehmen. "Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht", erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Kritik kam auch von Unternehmern: "An den Eckwerten ist überhaupt nicht erkennbar, wie das für produzierende Unternehmen anwendbar sein soll", kritisierte der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. "Wir befürchten Schlimmes."

Der am Freitag von Bund und Ländern erzielten Einigung zufolge sollen für die Bemessung der Grundsteuer künftig die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte herangezogen werden. Demnach soll die Bemessungsgrundlage bei Wohngrundstücken künftig an die durchschnittlichen Nettokaltmieten anknüpfen.

Diese werden wiederum aus dem Mikrozensus des Statistisches Bundesamtes abgeleitet. Liegt die tatsächliche Miete aber unter dieser Durchschnittsmiete, soll dies bei der Berechnung berücksichtigt werden.

"Mit einer solchen wertorientierten Grundsteuer droht Deutschland eine Bürokratie- und Streitwelle sowie eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen", warnte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko. "Deutlich besser" wäre aus seiner Sicht die Entscheidung für ein flächenorientiertes Modell gewesen.

Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. Zwei Reformmodelle waren zuletzt intensiv diskutiert worden: Eines, das sich am jeweiligen Wert orientiert und das auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz präferiert, sowie eine etwa von Immobilien- und Wirtschaftsverbänden bevorzugte Variante, die sich lediglich nach den Grundstücksflächen richtet.

Der Präsident des Ifo-Wirtschaftsinstituts, Clemens Fuest, beurteilte die Einigung als "akzeptabel". Sie sei zwar "komplizierter" als eine reine Flächensteuer, aber ein hinnehmbarer Kompromiss.

Die Grundsteuer ist von großer Bedeutung für die bundesweit mehr als 11.000 Kommunen. Sie nehmen dadurch jährlich rund 14 Milliarden Euro ein. Über die Immobilienbesitzer ist die Grundsteuer letztlich aber auch für Mieter entscheidend. Denn Eigentümer können sie auf die Miete umlegen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, die Reform nun rasch abzuschließen und noch im Frühjahr zur Abstimmung zu bringen. "Es war höchste Zeit, dass sich Bund und Länder im Grundsatz verständigt haben, denn die Uhr für die Reform tickt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" von Samstag.

Auch der Deutsche Landkreistag zeigte sich erfreut über die Grundsatzeinigung von Bund und Ländern. "Es ist gut, dass damit eine lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen endet und ein Gesetzentwurf nun auf den Weg gebracht werden kann", erklärte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke.

(xity, AFP)


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