29.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kommunen wollen mehr Unterstützung durch den Bund

Kommunen wollen mehr Unterstützung durch den Bund

Geld für Infrastruktur und Entlastung bei Sozialkosten

Angesichts steigender Steuereinnahmen hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, mehr Unterstützung der Kommunen durch den Bund gefordert.

Berlin - "Wir brauchen dringend sehr viel Phantasie und zusätzliches Geld für Brücken, Straßen und für den Öffentlichen Nahverkehr", sagte Maly im Bayerischen Rundfunk.

Der SPD-Politiker forderte außerdem eine weitere Entlastung für die stetig steigenden Sozialkosten. "Da sind wir im Moment bei 50 Milliarden Euro - die Sozialkosten in Deutschland sind genauso hoch wie die gesamten Gewerbesteuereinnahmen der deutschen Städte."

Für die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), trotz der deutlichen Mehreinnahmen gebe es keine finanziellen Spielräume, zeigte Maly Verständnis: "Das hätte ich an seiner Stelle auch gesagt - das ist rollenspezifisch." Schäuble wisse aber, dass ein modernes Land wie Deutschland von seiner Infrastruktur lebe, und dass einen Großteil davon die Kommunen leisteten.

Nach der am Donnerstag veröffentlichten jüngsten Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden insgesamt mit mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher kalkuliert. Bis zum Jahr 2018 summieren sich die Zusatzeinnahmen laut Finanzministerium auf 19,3 Milliarden Euro. Schäuble hatte gesagt, mit strikter Ausgabendisziplin sei auf Grundlage dieser Prognose das Ziel erreichbar, 2015 ohne neue Schulden auszukommen. Nach Ansicht des Ministers verfügen alle staatlichen Ebenen "über ausreichend Mittel, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung zu finanzieren".

(xity, AFP)


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