23.03.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kommunen stellen sich auf hohe Flüchtlingszahlen ein

Kommunen stellen sich auf hohe Flüchtlingszahlen ein

Keine rasche Rückkehr in Herkunftsländer erwartet

Die Kommunen erwarten im neuen Jahr keinen Rückgang der Flüchtlingszahlen und fordern daher grundlegende politische Korrekturen.

Berlin - Es werde voraussichtlich ähnlich wie 2014 bei gut 200.000 Flüchtlingen bleiben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in Berlin. Es könne "vielleicht sogar etwas mehr" werden. Anders als bei früheren Flüchtlingsbewegungen, wie etwa vom Balkan, sei diesmal auch nicht damit zu rechnen, dass die Menschen mittelfristig wieder in ihre Herkunftsländer zurückgehen.

Die Jesiden etwa kämen aus zerstörten Gebieten, "die werden nicht zurückkehren können", sagte Landsberg. Er forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Staaten. Es könne nicht sein, dass die Hälfte der EU-Staaten gar keine Flüchtlinge aufnimmt. "Da braucht man eine Art europäischen Königsteiner Schlüssel." Dieser solle die Verteilung etwa nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl regeln. Landsberg hatte sich zuvor für eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen.

Landsberg begrüßte den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Flüchtlingsunterkünfte dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. "Natürlich fänden wir es toll, wenn der Bund die Kosten übernimmt." Die Finanzierung sei keine kommunale Aufgabe. "Wir sind bereit, das zu organisieren", sicherte er aber zu.

(xity, AFP)


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