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Kommunen mit EU-Sozialzuwanderung bekommen Hilfen

Minister betonen Bedeutung der Freizügigkeit

Die Bundesregierung will stärker gegen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer vorgehen und stellt betroffenen Städten rund 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Berlin - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigten vor allem angesichts des Anstiegs der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien an, betroffenen Kommunen finanziell zu helfen. Die beiden Minister hoben zugleich die Bedeutung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU) für Deutschland hervor.

Grundlage für die Vorschläge ist ein Zwischenbericht einer mit dem Thema befassten Staatssekretärsrunde. Vorgeschlagen werden darin unter anderem befristete Wiedereinreisesperren bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts. Kommunen, die durch Zuwanderung stark betroffen sind, sollen in den kommenden Jahren mit 200 Millionen Euro unterstützt werden. Nach der Ausweitung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit auf die EU-Länder Rumänien und Bulgarien Anfang des Jahres hatte vor allem die CSU eine Debatte über möglichen Sozialmissbrauch durch diese Zuwanderer entfacht.

Die gestiegene Zuwanderung aus allen europäischen Staaten sei "eine gute Nachricht für unser Land", sagte Innenminister de Maizière. Diese trage zum Wohlstand Deutschlands bei. Es dürften aber auch nicht die Augen davor verschlossen werden, dass damit zum Teil Probleme verbunden seien. Einige Kommunen berichteten von verschärften sozialen Problemen.

Arbeitsministerin Nahles kündigte an, besonders betroffenen Städten wie etwa Duisburg oder Offenbach zu helfen. Mit den vorgesehenen 200 Millionen Euro sollten etwa Häuser saniert oder auch für muttersprachliche Ansprechpartner vor Ort gesorgt werden.

(xity, AFP)


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