Kommunen melden Milliardenbedarf wegen Integrationsgesetzes an

Investitionen vor allem im ländlichen Raum nötig

Die Kommunen haben für die Umsetzung des geplanten Integrationsgesetzes Finanzbedarf in Milliardenhöhe angemeldet. 

Berlin - Allein die Unterbringung anerkannter Asylbewerber werde 500 Millionen Euro kosten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Sollten Flüchtlinge verstärkt in ländlichen Regionen angesiedelt werden, um eine Ghettobildung in Städten zu vermeiden, müssten dort auch Schulen und Kitas entstehen sowie Arbeitsplätze gefördert werden.

Landsberg schätzte, dass 15.000 Erzieher und 22.000 Lehrer zusätzlich für die Integration von Flüchtlingen benötigt würden. Außerdem müssten jährlich rund 400.000 neue Wohnungen gebaut werden statt wie bisher rund 280.000. "Insgesamt wird die Integration einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten", sagte er.

Landsberg regte außerdem an, die Frage der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge aus dem Gesetzespaket herauszulösen und sie vorab zu beschließen: "Die Kommunen brauchen hier schnell Planungssicherheit für den Wohnungsbau."

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich vergangene Woche bei einem Koalitionstreffen auf ein Integrationsgesetz geeinigt. Das Vorhaben sieht unter anderem vor, anerkannten Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht zu verwehren, wenn sie nicht hinreichende Anstrengungen zur Integration nachweisen, etwa zum Erwerb der deutschen Sprache.

Auf der anderen Seite sollen die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen erleichtert und ihre Integration stärker gefördert werden. Vereinbart wurden auch Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber, um deren Verteilung besser zu steuern und Ghettobildungen vorzubeugen.

Die Eckpunkte des Integrationsgesetzes sollen der Vereinbarung zufolge am 22. April 2016 im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Die Bundesregierung beabsichtigt dann, den Gesetzentwurf auf ihrer Klausurtagung am 24. Mai 2016 in Meseberg zu beschließen.

(xity, AFP)