16.09.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kommunen gegen Vorziehen der Umtausch-Pflicht für Führerscheine

Kommunen gegen Vorziehen der Umtausch-Pflicht für Führerscheine

Städte- und Gemeindebund widerspricht drohender Überlastung der Verwaltung

Die Kommunen wenden sich gegen die Pläne der Bundesländer zum Vorziehen der Umtauschpflicht für Führerscheine.

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, nannte es in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag "nicht zielführend", wenn Autofahrer ihre alten unbefristeten Führerscheine vor dem Jahr 2033 gegen neue befristete Dokumente austauschen müssten.

Die Regelung, alte EU-Führerscheine bis zum Jahr 2033 weiter als gültig zu betrachten, müsse beibehalten werden, forderte Landsberg. "Auf diese einmal getroffene Regelung sollten Autofahrer vertrauen können - den Einwand, verwaltungsseitig würde die Beibehaltung der Frist eine Überlastung der Behörden im Jahr 2033 mit sich bringen, sehen wir nicht."

Es sei zu erwarten, dass in den nächsten 17 Jahren die Verwaltung insbesondere durch einen besseren Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien die notwendigen Umtauschverfahren auch bewältigen werde.

Der Bundesrat soll am Freitag darüber abstimmen, ob das "Verfallsdatum" für Fahrerlaubnisse gestaffelt vorgezogen werden soll. Seit 2013 gelten Führerscheine nur noch 15 Jahre und müssen dann verlängert werden. Alle bis dahin ausgestellten Fahrerlaubnisse sollten eigentlich bis zum Jahr 2033 ihre Gültigkeit behalten.

(xity, AFP)


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