12.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kommunen gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter

Kommunen gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter

Landsberg: Vorhaben der Koalition nicht finanzierbar

Gegen den von der großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen regt sich Widerstand bei den Kommunen.

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch: "Es macht wenig Sinn, einen Rechtsanspruch zu formulieren, wenn absehbar ist, dass er kaum erfüllbar sein wird."

Die Kommunen könnten dies inhaltlich, organisatorisch, personell und finanziell nicht leisten, sagte Landsberg. "Nicht alles, was wünschenswert ist, ist mittelfristig umsetzbar." Insgesamt werde eine "massive Personalausweitung in allen denkbaren Bereichen versprochen".

Die Politik müsse aufhören, den Eindruck zu vermitteln, Deutschland sei eine ewige Insel des Wohlstandes, fügte Landsberg hinzu. "Teilweise wird eine ,all-inclusive Mentalität' propagiert, die vom Staat niemals erfüllt werden kann."

Landsberg verwies darauf, dass es nicht genug Bewerber gebe, um eine Ganztagsbetreuung in Grundschulen und Kitas zu gewährleisten. Bis zum Jahr 2025 seien mehr als 600.000 Erzieher und Lehrer nötig, um "den flächendeckenden Anspruch der Eltern auf Betreuung in Grundschule und Kita erfüllen zu können". Die Kosten für eine flächendeckende Kindertagesbetreuung würden bei bis zu 18 Milliarden Euro liegen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schüler im Grundschulalter ermöglicht werden sollten: "Wir werden deshalb einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter schaffen." Nach dem Willen von Union und SPD soll der Bund für Investitionen in Ganztagsschulen und Betreuungsangebote zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

(xity, AFP)


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