Kommunen bekommen Millionenkredite für geflüchtete Frauen und Kinder

Familienministerium: Mehr Sicherheit durch gezielte Baumaßnahmen

Um besser den speziellen Bedürfnissen geflüchteter Frauen und Kinder in Asylunterkünften entgegenzukommen, sollen die Kommunen Darlehen in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro für entsprechende bauliche Maßnahmen erhalten.

Berlin - Dazu zählten beispielsweise abschließbare Wohnräume und nach Geschlechtern getrennte Sanitäranlagen, aber auch Spiel- und Lernräume, erklärte am Donnerstag Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Das Ministerium vergibt die unverzinsten Kredite zusammen mit der staatlichen Förderbank KfW.

Auch sollten Städte und Gemeinden mit dem Geld Unterkünfte zur ausschließlichen Nutzung durch Frauen und Kinder erwerben können, teilte das Ministerium mit. "Dort wo sich Frauen und Kinder aufhalten, müssen besondere Vorkehrungen zum Schutz vor Übergriffen und geschlechtsbezogener Gewalt getroffen werden", führte Kleindiek aus. Dies könne einerseits durch den Neubau gesonderter Unterkünfte und andererseits durch den Umbau gemischter Einrichtungen geschehen.

Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, nannte die Maßnahme einen "Tropfen auf den heißen Stein". Schutzstandards dürften nicht von der Finanzausstattung der Kommunen abhängen, sondern müssten gesetzlich geregelt sein, erklärte Brantner. Sie bedauere, dass das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Innenministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf des Familienministeriums kürzlich "in die Tonne getreten" habe. Ein umfassende Umsetzung von Schutzkonzepten der EU-Aufnahmerichtlinien hätte bereits Eingang ins Asylpaket II finden sollen.

(xity, AFP)