Kommission zu Stasi-Akten will Unterlagen ins Bundearchiv überführen

Dokumente sollen aber wie bisher zugänglich bleiben

Die Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen empfiehlt, die Akten der früheren DDR-Staatssicherheit ins Bundesarchiv zu überführen.

Berlin - "Wir schlagen vor, dass einige der Strukturen für die Zukunft geändert werden sollten", sagte der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Böhmer am Dienstag bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Gremiums in Berlin.

Die Verwaltungszuständigkeit solle sich verändern, aber die Akten sollten weiter zugänglich sein wie bisher, sagte der frühere CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Als möglichen Zeitpunkt nannte er das Jahr 2021. Mit der Reform solle sich auch die Funktion des bisherigen Bundesbeauftragten ändern. Er wäre nicht mehr wie bisher für die Verwaltung der Akten zuständig sein, sondern würde als "Ombudsmann" der Stasi-Opfer fungieren und sich um die Gesetzgebung kümmern.

Entscheiden über die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde muss der Bundestag. Ist dies geklärt, könnte der derzeitige Akten-Beauftragte Roland Jahn - unter Umständen für eine Übergangszeit - im Amt bestätigt werden. Seine Amtszeit ist im März ausgelaufen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das den Umgang mit den Dokumenten der DDR-Staatssicherheit regelt, läuft 2019 in Teilen aus.

(xity, AFP)