21.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kommission soll Genehmigung von Auslandseinsätzen prüfen

Kommission soll Genehmigung von Auslandseinsätzen prüfen

Bundestag richtet Gremium ein

Eine vom Bundestag eingesetzte Kommission soll das Mitspracherecht der Abgeordneten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr prüfen.

Berlin - Mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus Union und SPD setzte das Parlament eine Kommission zur Überprüfung der Genehmigungsabläufe für solche Einsätze ein. Dem Gremium gehören 16 Mitglieder an. Es wird von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) geleitet und soll binnen eines Jahres Vorschläge unterbreiten. Die Opposition von Grünen und Linken stimmte gegen den Koalitionsantrag.

Die Kommission soll prüfen, ob das bisherige Genehmigungsverfahren angesichts der zunehmenden Vernetzung und Integration nationaler Streitkräfte im Rahmen von Nato und EU angepasst werden muss. Dem Gremium sollen sieben Unions- und fünf SPD-Abgeordnete angehören; für Linke und Grüne sind jeweils zwei Plätze vorgesehen.

In Deutschland muss der Einsatz von Soldaten im Ausland - von ganz wenigen Notfällen abgesehen - schon vorab mit allen relevanten Details vom Bundestag genehmigt werden. Regierungen anderer Staaten können darüber dagegen häufig allein entscheiden und sind deshalb nach Meinung der Kritiker der deutschen Praxis unter Umständen auch flexibler.

Die Idee zu der Kommission hatten Union und SPD bei ihren Koalitionsgesprächen als Kompromiss entwickelt. CDU und CSU drängten auf eine leichtere Genehmigung von Bundeswehreinsätzen im Rahmen von EU und Nato, die SPD dagegen verwahrte sich gegen eine Aufweichung des sogenannten Parlamentsvorbehalts. Die beiden Partner einigten sich deshalb auf die Einrichtung des Gremiums.

Grüne und Linke lehnen die Kommission allerdings vehement ab und drohten bereits vorab an, sich nicht an ihr zu beteiligen. Beide Parteien stellten eigene Anträge für Prüf-Kommissionen vor, die explizit auf die Stärkung der Parlamentsrechte hinarbeiten sollen. Nach Einschätzung der Opposition zielt der Auftrag der nun eingesetzten Kommission dagegen auf eine Schwächung des Bundestagsvorbehalts.

Das Thema gewinnt unter anderem deshalb an Brisanz, weil es in EU und Nato seit einigen Jahren einen Trend zum Aufbau multinationaler Einsatzverbände gibt, die nach einer Art Baukastensystem aufgebaut sind. Die EU etwa hält permanent zwei "Battle Groups" für schnelle Krisenreaktionseinsätze bereit. Sie bestehen in aller Regel aus Einheiten verschiedener Staaten und werden nach einem halben Jahr durch zwei andere abgelöst.

In der zweiten Hälfte dieses Jahres stellt Deutschland nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums mit Belgien, den Niederlanden, Luxemburg sowie Spanien eine "Battle Group". Die Nato verfügt mit der "Nato Response Force" über eine ähnliche, aber sehr viel größere Bereitschaftstruppe. Deutschland hat dafür dieses Jahr etwa 2400 Soldaten verbindlich angemeldet.

Verkompliziert wird die Angelegenheit außerdem durch die Einsatzführung in multinationalen Bündnisstäben. In den Nato-Kommandozentren arbeiten ständig Soldaten aus den verschiedenen Mitgliedstaaten, auch deutsche. Dies kann zu Konstellationen führen, in denen diese plötzlich Kampfhandlungen mitorganisieren. Das sorgte etwa während der Nato-Luftangriffe auf Libyen 2011 in Deutschland für heftigen Streit zwischen den Parteien.

(xity, AFP)


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