16.06.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Koalitionspolitiker lehnen Enteignungen als Mittel gegen Wohnungsnot ab

Koalitionspolitiker lehnen Enteignungen als Mittel gegen Wohnungsnot ab

CSU attackiert Grünen-Chef Habeck

Enteignungen als Mittel im Kampf gegen Wohnungsnot finden in der großen Koalition wenig Sympathien.

Berlin - Das schafft keine einzige Wohnung zusätzlich", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Auch aus der Union kommt Ablehnung. Die CSU attackiert Grünen-Chef Robert Habeck scharf für dessen Forderung, Enteignungen "notfalls" einzusetzen.

Die Debatte über Wohnungsknappheit und hohe Mieten in Ballungsräumen schwelt bereits seit Langem. Am Wochenende erhielt die Diskussion neue Nahrung durch bundesweite Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Verdrängung durch steigende Mieten. Zugleich startete in Berlin eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für Enteignungen. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet.

SPD-Generalsekretär Klingbeil schlug als Alternative einen "Mietenstopp" vor. "In den Ballungsgebieten, dort wo es Schwierigkeiten mit den Mieten gibt, soll die Miete fünf Jahre nicht erhöht werden", sagte er. Das würde den Wohnungsmarkt entlasten. Im Übrigen gelte bei Wohnungsknappheit: "Bauen ist die Antwort." Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) müsse "jetzt loslegen" und prüfen, wie der Wohnungsbau beschleunigt werden könne, forderte Klingbeil.

Der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, schlug anstelle von Enteignungen vor, dass Kommunen vermehrt auf Erbbaurecht setzen und ihren Boden nicht länger an Dritte verkaufen. Ziel müsse es sein, Boden in öffentlicher Hand zu belassen, sagte Schneider der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. "Nur so können wir in Zukunft eine aktive und nachhaltige Bodenpolitik betreiben und uns vor Spekulanten und dem Druck des Marktes schützen."

Der Wohnbau-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner (CDU), sagte der "Augsburger Allgemeinen", mit dem Vorschlag von Enteignungen würde den Menschen nur "Sand in die Augen" gestreut. Es müssten schlicht mehr Wohnungen gebaut werden. "Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Genehmigungsverfahren schneller werden und das Bauen nicht immer teurer wird", sagt Wegner.

Aus der CSU kam scharfe Kritik an Grünen-Chef Habeck. Dieser hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, "muss notfalls die Enteignung folgen". Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl grundsätzlich vor.

"Wer wie Herr Habeck nach dem Motto 'Enteignen statt Bauen' handelt, schafft nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden in Frage", sagte dazu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Rheinischen Post" , sozialistische Ideen hätten noch nirgendwo funktioniert. "Das einzige Rezept, das mehr Wohnraum schafft, heißt Bauen, Bauen, Bauen."

(xity, AFP)


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