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Koalitionsfraktionen einig bei Gesetz gegen Zwangsprostitution

Freiern sollen künftig Haftstrafen drohen - Gesetzentwurf verschärft

Freiern sollen in Deutschland künftig bis zu fünf Jahre Haft drohen, wenn sie bewusst die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.

Berlin - Die Fraktionen von Union und SPD verständigten sich auf ein entsprechendes Gesetz, das noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden soll. Auch das Vorgehen gegen Menschenhandel soll verschärft werden.

"Zwangsprostitution ist ein schlimmes Verbrechen, das die Opfer dauerhaft traumatisiert", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), nannte es am Mittwoch "gut und wichtig, dass sich Freier von Zwangsprostituierten in Zukunft strafbar machen". Ein Freier, der Anzeichen von Zwangsprostitution erkenne, dürfe sich nicht herausreden können.

Die Koalitionsfraktionen verschärften den Gesetzentwurf, den das Kabinett Anfang April auf den Weg gebracht hatte. Fechner sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass auf Initiative der SPD die Mindeststrafe für Freier, die die Situation von Zwangsprostituierten ausnutzen, von drei auf sechs Monate angehoben worden sei. Die Höchststrafe bleibe bei fünf Jahren. Straffrei ausgehen könne der Freier unter Umständen, wenn er den Fall der Zwangsprostitution anzeigt.

Das geplante Gesetz regelt, wann von Zwangsprostitution auszugehen sei. Dies sei etwa der Fall, wenn die Prostituierte Verletzungen aufweise, wenn sie in eingeschüchtertem Zustand sei "oder wenn Umstände vorliegen, die am freien Willen der Prostituierten zweifeln lassen ? etwa wenn ein Zuhälter den Kontakt anbahnt und Entgelt und Art der sexuelle Handlung aushandelt", erklärte Fechner.

Die Vorschriften zum Menschenhandel seien so umgestaltet worden, dass es künftig für den Tatnachweis nicht mehr auf die Opferaussagen ankomme, fügte der SPD-Politiker hinzu. "Denn oft ziehen Frauen unter dem Druck der Zuhälter und Menschenhändler ihre Aussagen zurück."

Winkelmeier-Becker erklärte, dass im Kampf gegen Menschenhändlerbanden künftig auch zum Mittel der Wohnraumüberwachung gegriffen werden könne. Bis zu zehn Jahre Haft drohen Zuhältern und Menschenhändlern, die jemanden unter Ausnutzung einer Zwangslage oder Hilflosigkeit beziehungsweise durch Gewalt zur Ausübung der Prostitution veranlassen.

Außerdem sollen Zuhälter bestraft werden, wenn sie jungen Mädchen Liebe vorspielen "und sie so in emotionaler Abhängigkeit zur Prostitution veranlassen", erklärte Fechner. Weiterhin hätten die Koalitionsfraktionen das Tatbestandsmerkmal des rücksichtlosen Gewinnstrebens präzisiert. "Wenn Menschen wie Sklaven ausgebeutet werden, muss dies strafbar sein." Die Abstimmung im Bundestag ist am 7. Juli geplant.

(xity, AFP)


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