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Koalitionsexperten einigen sich auf Antrag für UN-Migrationspakt

Fraktionen wollen Text am Dienstag beraten

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Bundestagsantrag zum UN-Migrationspakt geeinigt.

Berlin - In einem Entwurf für den Text, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, bekennt sich die Koalition klar zu dem Regelwerk. Der Pakt begründe "keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung müsse weiterhin sicherstellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, "über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den 'Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM) keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden". Außerdem müsse gewährleistet werden, dass durch den Pakt keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.

Der Pakt solle einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migranten zu schützen, heißt es in dem Koalitionsantrag weiter. "Auch Deutschland kann dies nur gemeinsam mit seinen Partnern und einem internationalen Ansatz bewältigen."

Zugleich wird in dem Text hervorgehoben, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibe. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hatte eine Diskussion über das Asylrecht ausgelöst. Der Koalitionsantrag soll am Dienstag in den Fraktionen beraten und am Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Zunächst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe und des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) über den Antrag berichtet.

(xity, AFP)


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