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Koalitions-Innenpolitiker für Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Gerichtshoft urteilt am Dienstag

Innenpolitiker der großen Koalition drängen darauf, die Vorratsdatenspeicherung nach dem für Dienstag dazu erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rasch wieder einzuführen.

Berlin - "Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt notwendig, weil es für die Abwehr und Aufklärung vieler Straftaten oft nur elektronische Spuren und keine anderen Beweismittel gibt", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) der Berliner Tageszeitung "Welt".

Würden diese Daten nach kurzer Zeit gelöscht, würden die Ermittlungsbehörden ins Leere greifen. Sollte der Europäische Gerichtshof zwar die aktuelle Richtlinie beanstanden, die Vorratsdatenspeicherung an sich jedoch billigen, müsse für eine innerstaatlichen Regelung nicht auf eine novellierte EU-Richtlinie gewartet werden, sagte Bosbach.

"Das Urteil wird Klarheit schaffen und muss in Deutschland eine schnelle gesetzgeberische Reaktion auslösen", sagte auch der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der Zeitung. Die Bundesrepublik könnte in die Lage versetzt werden, mit einem eigenen Gesetz einen guten Vorschlag für eine verbesserte EU-Richtlinie zu liefern, sagte Hartmann. Es müsse eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden, "die nur bei schweren und schwersten Straftaten in die Persönlichkeitsrechte der Bürger eindringt".

Bundesinnenminister Thomas Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich im Januar darauf verständigt, vor der Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung das EuGH-Urteil abzuwarten. Zuvor hatte Maas die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Es wird erwartet, dass die Luxemburger Richter die EU-Richtlinie in ihrer bisherigen Form kippen könnten. EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hatte dies empfohlen, nicht aber die Vorratsdatenspeicherung generell abgelehnt.

Die Grünen kritisierten die im Koalitionsvertrag verabredete Vorratsdatenspeicherung. Sie sei "ein Instrument anlassloser Massenüberwachung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Welt". Der Staat verpflichte Unternehmen damit gesetzlich, gegen das höchste Gebot des Datenschutzes - die Datensparsamkeit - zu verstoßen. "Das war falsch, ist falsch und bleibt falsch."

(xity, AFP)


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