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Koalition will minderjährigen Flüchtlingen besser helfen

Willkommensprogramm geplant

Die Bundesregierung plant Gesetzesänderungen, um unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen besser helfen zu können - unter anderem durch die Unterstützung lokaler Initiativen.

Berlin - Neben der geplanten Gesetzesänderung zur Verteilung in Deutschland soll es ein "Willkommensprogramm" geben, wie die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) in Berlin mitteilte. Dafür sollten lokale Initiativen unterstützt werden, die sich um die jungen Flüchtlinge kümmern. Angeboten werden sollen dabei auch Schulungen für Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit.

Die geplante Gesetzesänderung sieht Schön zufolge vor, dass sich nicht mehr wie bisher nur wenige Kommunen um die Versorgung der Kinder und Jugendlichen kümmern, sondern auch andere Orte in Deutschland. Bislang ist gesetzlich festgelegt, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dort betreut werden, wo sie in Deutschland ankommen. Damit sollen ihnen nach oft monatelanger Flucht weitere Umzüge erspart werden. Diese Regelung hat aber dazu geführt, dass sie sich auf wenige Ballungszentren wie Hamburg oder München konzentrieren. Um diese zu entlasten, sollen jetzt auch andere Kommunen in die Pflicht genommen werden.

Flüchtlingsorganisationen sehen das Gesetzesvorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisch. Sie verweisen darauf, dass es in den genannten Ballungszentren pädagogisch geeignete Strukturen für die jungen Flüchtlinge gebe, die in anderen Regionen nicht in kürzester Zeit aufgebaut werden könnten. Das Deutsche Kinderhilfswerk warnt davor, dass "bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzestextes und bei der Umsetzung vor Ort die Interessen der Kinder auf der Strecke bleiben", wie Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann am Donnerstag erklärte. Er wies darauf hin, dass in Schwesigs Eckpunkten für das Gesetz die Prämisse fixiert sei, dass sich alle geplanten Regelungen am Kindeswohl ausrichten müssten.

(xity, AFP)


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