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Koalition will gegen Diskriminierung älterer Krankenkassen-Versicherter vorgehen

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach kündigt gesetzliche Maßnahmen an

Die Gesundheitsexperten der großen Koalition planen gesetzliche Maßnahmen gegen eine Diskriminierung von älteren Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht "Handlungsbedarf für den Gesetzgeber".

Gesundheitspolitiker der großen Koalition planen gesetzliche Maßnahmen gegen eine Diskriminierung von älteren Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützte am Wochenende die Kritik des Bundesversicherungsamtes, wonach die Kassen im Wettbewerb um junge und gesunde Versicherte Ältere und Kranke benachteiligten. "Die Vorwürfe des Bundesversicherungsamtes sind auf der Grundlage meiner Erkenntnisse berechtigt", sagte Lauterbach der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

"Der Bericht offenbart einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber", sagte der SPD-Politiker weiter. "Wir haben einen zunehmenden Wettbewerb der Kassen um junge Gesunde." Deshalb müsse der Gesetzgeber "das Genehmigungsverfahren für Bonusprogramme und Präventionsprogramme ändern", forderte Lauterbach.

Dem Sonderbericht des Bundesversicherungsamtes zufolge versuchen viele Kassen, mit Wechselprämien von bis zu 900 Euro, Bonusprogrammen oder Angeboten zur betrieblichen Gesundheitsförderung junge Mitglieder anzulocken, während sie die Anträge älterer Patienten auf Reha-Maßnahmen oder die Übernahme von Kosten für Hilfsmittel wie Hörgeräte, Rollatoren oder Krücken häufiger verweigern. So würden inzwischen fast 20 Prozent der beantragten Reha-Maßnahmen für Rentner abgelehnt, berichtete die Zeitung.

Der CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein forderte in der "Augsburger Allgemeinen": "Wir müssen als Gesetzgeber über schärfere persönliche Sanktionen gegen Vorstände der betroffenen Kassen nachdenken." Der Unionsfraktionsvize fügte mit Blick auf umstrittene Bonusprogramme für junge Versicherte hinzu: "Die Phantasie und Renitenz einiger Kassen, sich im Wettbewerb unfair und unverschämt Vorteile zu verschaffen, sind leider grenzenlos und verstoßen gegen das Solidarprinzip."

© 2018 AFP


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