Koalition will bei Spitzentreffen Streitpunkte ausräumen

Weiter Debatten über Erbschaftsteuer, Leiharbeit und Integrationsgesetz

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt will die Koalition am Abend monatelange Streitigkeiten beilegen.

Berlin - Vor allem die SPD drängte im Vorfeld erneut auf Beschlüsse zur Reform der Erbschaftsteuer und gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitverträgen. Harte Verhandlungen wurden zudem über das geplante Integrationsgesetz erwartet.

An dem Gespräch unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollten auch die Parteichefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teilnehmen. Außerdem sollten themenbezogen die jeweils zuständigen Fachminister mit hinzugezogen werden.

"Wir wollen zu Potte kommen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Morgen in Berlin mit Blick auf Leih- und Zeitarbeit sowie die Erbschaftsteuer. Vor allem bei letzterem Thema hatten sich CDU und SPD weitgehend schon lange verständigt, während die CSU Änderungen der bisherigen Vorschläge fordert. Laut Lambrecht soll es hier aber jetzt "an die Umsetzung gehen".

Auf eine Einigung bei der Erbschaftsteuer drängte der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK). Wenn die Koalition sich nicht bald auf eine Lösung verständige, nehme die ohnehin schon große Verunsicherung bei den Unternehmen noch zu, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Das neue Gesetz müsse bis zum 1. Juli stehen. Die bisher vorliegenden Konzepte nannte er eine "recht gute Basis". Bei der Erbschaftssteuer geht es vor allem um steuerliche Regelungen zur Unternehmensnachfolge.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, wies Blockadevorwürfe an die Adresse seiner Partei zurück. Es seien jedoch bei der Erbschaftsteuer noch einige Punkte zu klären, "die entscheidend sind vor allen Dingen für kleine und mittlere Betriebe, damit die steuerfrei auch übergeben werden können". Letztlich gehe es hier um den Erhalt der Arbeitsplätze.

Zur Debatte um Leiharbeit und Werkverträge sagte Straubinger, die Vorlage von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gehe hier über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Zeitarbeit werde als flexibles Instrument auch weiterhin gebraucht, "damit die Betriebe letztendlich Spitzen abarbeiten können". Auch seien Debatten darüber, wie der Koalitionsvertrag auszulegen sei, "ein ganz normaler Vorgang".

Beim Thema Integration geht es um die umstrittenen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), anerkannten Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht zu verwehren, wenn sie nicht hinreichende Anstrengungen zur Integration nachweisen, etwa zum Erwerb der deutschen Sprache. SPD-Politiker verwiesen jedoch darauf, dass es bislang gar keine angemessenen Integrationsangebote gebe und forderten mehr Geld für deren Ausbau. Weniger strittig sind Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber, um deren Verteilung besser steuern zu können.

Debatten gibt es in der Koalition außerdem um Kaufanreize für Elektroautos sowie über das Teilhabegesetz. Dieses soll Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung verbessern. Noch keine Beschlüsse wurden vorab zur künftigen Sicherung des Rentenniveaus oder zur vor allem von der SPD geforderten Lebensleistungsrente erwartet.

(xity, AFP)