16.07.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Koalition verschärft Fracking-Gesetzentwurf

Koalition verschärft Fracking-Gesetzentwurf

Umstrittene 3000-Meter-Grenze gestrichen

Unkonventionelles Fracking soll künftig auch unterhalb von 3000 Metern nur zu Erkundungszwecken oder unter besonderen Voraussetzungen erlaubt werden.

Berlin - Darauf verständigten sich die Abgeordneten der Regierungskoalition bei Gesprächen über die geplante gesetzliche Regelung, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag erfuhr.

Demnach wird die umstrittene 3000-Meter-Grenze, die unter anderem bereits vom Bundesrat als fachlich nicht begründbar kritisiert wurde, aus dem Entwurf für das Fracking-Gesetzespaket entfernt. Unkonventionelles Fracking zu kommerziellen Zwecken wäre damit auch in Tiefen von mehr als 3000 Metern zunächst prinzipiell verboten und lediglich zu den im Entwurf definierten Bedingungen gegebenenfalls doch genehmigungsfähig.

Das Gesetzespaket zur Fracking-Regelung soll nach der derzeitigen Planung in der kommenden Woche im Bundestag abschließend beraten werden. Derzeit laufen hinter den Kulissen die letzten Abstimmungen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums, das gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium die Entwürfe erarbeitet hat, soll die parlamentarische Beratung bis zur Sommerpause möglichst beendet sein. Im September könnte sich der Bundesrat abschließend damit befassen.

Fracking dient der Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Gesteinsschichten, die mit normalen Fördertechniken nicht erschlossen werden können. Die Methode ist sehr umstritten. Umweltschützer und Opposition lehnen sie ab.

Der von der schwarz-roten Bundesregierung im April vorgelegte Entwurf unterscheidet zwischen zwei Arten von Fracking, für die unterschiedliche Regeln greifen sollen. Das sogenannte konventionelle Erdgas-Fracking in tieferliegenden Sandsteinschichten, das vor allem in Niedersachsen bereits seit Jahrzehnten eingesetzt wird, bleibt generell möglich. Nur sensible Gebiete etwa für die Trinkwasserversorgung werden gesperrt.

Stärkeren Beschränkungen unterworfen wird dagegen das unkonventionelle Fracking. Dabei werden näher an der Oberfläche liegende feste Schiefer- oder Tonschichten durch eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien bearbeitet, um das begehrte Öl und Gas freizusetzen. Insbesondere diese Methode wird kritisiert. Gegner sehen Gefahren für grundwasserführende Bodenschichten.

Laut Ursprungsentwurf der Regierung sollte die Technik oberhalb von 3000 Metern vor diesem Hintergrund nur zu wissenschaftlich begleiteten Erprobungszwecken mit für Grundwasser unbedenklichen Substanzen erlaubt werden, während eine kommerzielle Förderung zunächst verboten sein sollte. Diese kann demnach allerdings in einem weiteren Schritt trotzdem bei den Behörden beantragt werden, wenn eine Expertenkommission die Nutzung einer konkreten Lagerstätte als unbedenklich einstuft.

Mit der jetzt vorgenommenen Streichung der Grenze von 3000 Metern aus dem Text würden diesen Bestimmungen in alle Schichten unabhängig von ihrer Tiefe ausgedehnt. Das entspricht auch einer Forderung des Bundesrats. Die Länderkammer hatte im Mai in ihrer Stellungnahme zu den Regierungsentwurf verlangt, auf die Definition einer Meterzahl zu verzichten. Dies sei "sachfremd", weil Gefährdungen des Grundwassers unabhängig von einer bestimmten Tiefe auftreten könnten, hieß es darin.

Über die Streichung der 3000-Meter-Grenze aus dem Fracking-Gesetzespaket berichtete zuerst der Linken-Abgeordnete und Umweltexperte Hubertus Zdebel berichtet. Der Schritt zeige, dass diese "von Anfang an Schwachsinn" gewesen sei, teilte er in Berlin mit. Die Grenzziehung sei ökonomisch motiviert gewesen, weil unterhalb von 3000 Metern in Deutschland viel Erdgas lagere. Zdebel kritisierte die Änderung als völlig unzureichend und erneuerte die Forderung seiner Fraktion nach einem ausnahmslosen Frackingverbot.

(xity, AFP)


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