Koalition plant Einschränkungen bei Arzttermingarantie

Medizinische Notwendigkeit soll vorliegen

Versicherte sollen schneller einen Facharzttermin bekommen. Laut dem Arbeitsentwurf der Koalition soll dafür aber eine medizinische Notwendigkeit vorliegen.

Die von der großen Koalition geplante Garantie für einen schnellen Facharzttermin soll nur eingeschränkt gelten: Der Arbeitsentwurf für das entsprechende Gesetz sieht zwar ein Terminversprechen innerhalb von vier Wochen vor. Die Wartezeit könne aber auch länger ausfallen, wenn "eine Behandlung des Versicherten innerhalb der Frist aus medizinischen Gründen nicht erforderlich" sei.

Ein Verzicht auf die Garantie sei etwa denkbar, "wenn keine Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand ohne Behandlung verschlechtert oder eine längere Verzögerung zu einer Beeinträchtigung des angestrebten Behandlungserfolgs führt", wie es in dem Entwurf heißt.

Die von den Kassenärztlichen Vereinigungen einzurichtenden Terminservicestellen sollen den Versicherten einen Termin innerhalb einer Woche vermitteln müssen. Dafür soll der Patient eine Überweisung vorlegen müssen, außer wenn es um einen Augen- , Frauen- oder Kinderarzt geht.

Die Entfernung zwischen dem Wohnort des Versicherten und dem vermittelten Facharzt soll dem Entwurf zufolge "zumutbar" sein müssen. Kann die Terminservicestelle keinen Behandlungstermin bei einem niedergelassenen Arzt vermitteln, soll sie einen ambulanten Behandlungstermin in einem zugelassenen Krankenhaus anbieten müssen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Termingarantie im kommenden Jahr einführen. Das Vorhaben mit der vierwöchigen Wartefrist hatten Union und SPD 2013 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

In der Ärzteschaft stößt die geplante Termingarantie auf Kritik. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnt rigide Vorgaben ab und will das Problem langer Wartezeiten in eigener Regie lösen. Ähnlich äußerte sich zuletzt auch die Bundesärztekammer (BÄK).

© 2014 AFP