25.05.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> "Klimakabinett" soll Blockade im Ringen um Klimaschutzgesetz überwinden

"Klimakabinett" soll Blockade im Ringen um Klimaschutzgesetz überwinden

Hofreiter: Namen können Tatenlosigkeit nicht verdecken

Mit einem "Klimakabinett" wollen Union und SPD die wechselseitigen Blockaden im Ringen um das geplante Klimaschutzgesetz überwinden.

Berlin - Das neue Gremium solle alle Ministerinnen und Minister zusammenbringen, "die mit Klimaschutz befasst sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin zu den Koalitionsbeschlüssen vom Vorabend. Unterdessen gingen zehntausende Schüler in zahlreichen deutschen Städten erneut für mehr Klimaschutz auf die Straße.

Das "Klimakabinett" solle "die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaziele für 2030 vorbereiten", sagte Seibert weiter zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Den Vorsitz des Gremiums werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übernehmen.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte die Beschlüsse. "Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist Sache der gesamten Regierung", schrieb sie im Internetdienst Twitter. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte in Berlin, durch das neue Gremium sollten "die ganz verschiedenen Gesetzesvorhaben, die wir dieses Jahr auf der Tagesordnung haben, koordiniert und vorangetrieben werden". Nahles sprach von einem "Durchbruch".

"Die Einsetzung eines Klimakabinetts ist genau der richtige Weg. Die zuständigen Fachminister müssen Teamgeist beweisen und gemeinsame Lösungen finden", erklärte auch die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber. Sie forderte, jetzt schnell einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, um "in allen Sektoren Anreize zu setzen für neue Technologien und zur Einsparung von Emissionen".

Die Bundesregierung will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden, um die Umsetzung der für 2030 vorgesehenen Minderung von Treibhausgasen um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 rechtlich abzusichern. Schulze hat dafür einen Entwurf vorgelegt, der verbindliche Zielvorgaben für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft vorsieht. Für die Umsetzung sollen demnach die jeweiligen Einzelressorts verantwortlich sein. Dies stößt in der Union auf Widerstand. Für Lösungen soll nun der neue Kabinettsausschuss sorgen.

"Hochtrabende Namen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bundesregierung weiß beim Klimaschutz nicht weiter und gründet einen Arbeitskreis", erklärte dazu Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Die politischen Entscheider tun nicht ansatzweise genug, um die Lebensgrundlagen der jungen Generation zu schützen", sagte Hofreiter zudem der Nachrichtenagentur AFP. Er rief Union und SPD zu einer Änderung ihrer Prioritäten auf.

Konkrete Forderungen stellte auch Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wir brauchen ein ambitioniertes Kohleausstiegsgesetz, ein Klimaschutzgesetz für alle Sektoren und die Einführung eines CO2-Preises auch außerhalb des Emissionshandels." Mit Blick auf die Schülerproteste erklärte er: "Die Generation, die heute die Entscheidungen trifft, darf die Zukunft der kommenden Generationen nicht durch eine Eskalation der Klimakrise aufs Spiel setzen."

Kritisch zu den Koalitionsbeschlüssen äußerte sich auch die Umweltorganisation WWF. "Koalitionsgeplänkel und Spielchen auf Zeit sind beim Klimaschutzgesetz fehl am Platz", erklärte WWF-Klimaexperte Michael Schäfer.

Auch der FDP-Umweltexperte Lukas Köhler äußerte den Verdacht, mit der Einrichtung des "Klimakabinetts" wolle die Koalition nur "Aktivität vortäuschen". Vor allem Unionspolitiker stellten permanent ihre "Lustlosigkeit beim Klimaschutz zur Schau". Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin nannte die Koalitionsbeschlüsse "eine billige Show-Veranstaltung".

(xity, AFP)


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