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Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ist offenbar vom Tisch

Bericht: Gabriel soll Pläne aufgegeben haben

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke ist laut einem Medienbericht endgültig vom Tisch.

Berlin - Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, hat das Bundeswirtschaftsministerium das umstrittene Instrument zur Senkung des CO2-Ausstoßes endgültig aufgegeben. Um dennoch das deutsche Klimaziel zu erreichen, sollen demnach Kraftwärmekopplungsanlagen massiv gefördert werden.

Statt die Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke einzuführen, sollten mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von rund 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt werden, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Dafür sollten die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden.

Um die deutschen CO2-Emissionen wie von der Bundesregierung geplant dennoch bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sollten nun Kraftwärmekopplungsanlagen vier Jahre lang mit jährlich einer halben Milliarde Euro gefördert werden.

Änderungen im Detail seien aber noch möglich, hieß es in dem Bericht. CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich demnach am 1. Juli treffen, um die Entscheidung endgültig abzustimmen.

Auch die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, die Partei- und Fraktionschefs sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hätten eine Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Juli, also am kommenden Dienstag, verabredet. Dabei sollten strittigen Fragen zur Energiewende geklärt werden. Nach den erwarteten Grundsatzentscheidungen sollten Experten die Details während der Sommerpause ausarbeiten, so dass das Gesetzgebungsverfahren im Frühherbst auf den Weg gebracht werden könne.

Gegen Gabriels Pläne für eine Klimaabgabe für besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke hatte es heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union, aber auch von Gewerkschaften sowie aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen gegeben.

(xity, AFP)


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