Kläger erneuern in Karlsruhe Kritik an Anleihekaufprogramm der EZB

Programm nach EuGH-Entscheidung wieder vor Bundesverfassungsgericht

Im Verfahren um das umstrittene Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) haben die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Kritik bekräftigt.

Berlin - Sie warfen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der mündlichen Verhandlung am Dienstag zudem vor, die angeblichen Kompetenzüberschreitungen der EZB zu billigen. Hintergrund ist die umstrittene Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi von 2012, zur Beruhigung der Finanzmärkte notfalls unbegrenzt Anleihen aufzukaufen.

Nach einer ersten Verhandlung im Jahr 2013 hatte Karlsruhe das sogenannte OMT-Programm der EZB für rechtswidrig erachtet und dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. Die Luxemburger Richter billigten allerdings die umstrittene Ankündigung des Programms. Auf Grundlage des EuGH-Urteils wird nun Karlsruhe weiter verhandeln.

Der Klägervertreter des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, Dietrich Murswiek, warf der EZB am Dienstag erneut vor, mit der Ankündigung des Anleihekaufs den Bereich der zulässigen Finanzpolitik verlassen zu haben und Wirtschaftspolitik zur Rettung insolvenzgefährdeter Euro-Staaten zu betreiben. "Die EZB überschreitet damit die ihr vom EU-Vertrag gesetzten Kompetenzgrenzen und dringt in offenkundiger und dreister Weise weit in das Gebiet ein, für das nach dem Vertrag von Maastricht allein die Mitgliedstaaten zuständig sind."

Zudem führe der Ankauf von Staatsanleihen "zur Umverteilung von Haushaltsrisiken in immenser Milliardenhöhe und zur Vergemeinschaftung von Staatsschulden", sagte Murswiek. Die EZB mache damit aus der Währungsunion eine Haftungsunion, ohne die Mitgliedstaaten zu fragen. Die Bundesregierung und der Bundestag hätten dies verhindern müssen. Dass der EuGH das OMT-Programm billigte, ist aus Murswieks Sicht völlig unhaltbar" und "willkürlich".

Der Rechtsvertreter des Bundestags, Martin Nettesheim, warb dagegen um Verständnis für das EuGH-Urteil. Die Luxemburger Richter hätten darin deutlich hervorgehoben, dass die EZB "rechtlichen Schranken unterworfen" sei. Zudem stimme der Vorwurf nicht, dass sich der Bundestag mit der EZB-Politik nicht befasst habe; dies sei auf Gremien-Ebene bereits 52 Mal der Fall gewesen.

Für die Bundesregierung wies Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) darauf hin, dass die EZB das bislang nur angekündigte OMT-Programm nicht ohne weiteres umsetzen könne. Bundesregierung und Bundestag müssten beim Ankauf bestimmter Anleihen zustimmen.

Die Karlsruher Richter wollten am Nachmittag noch prüfen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen das Luxemburger Urteil hat. Dabei stehen die Fragen nach der demokratischen Legitimation und Kompetenz der EZB im Mittelpunkt.

Zunächst erörterten die Verfassungshüter bis in den frühen Nachmittag, ob Bürger in solchen Fällen klagen dürfen, oder ob das Nichttätigwerden des Bundestags Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann. Die Verhandlung hatte am Vormittag mit eineinhalb Stunden Verspätung begonnen, da ein Mitglied des zuständigen Senats kurzfristig erkrankt war.

(xity, AFP)