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Kipping kritisiert Bundesregierung wegen Haltung zu Upload-Filtern

Neues EU-Urheberrecht in Kraft getreten

Linken-Chefin Katja Kipping hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht klar zu den umstrittenen Upload-Filtern zu positionieren.

Berlin - Zwar habe sie in einer Zusatzerklärung zum neuen EU-Urheberrecht ausgeführt, Upload-Filter bei der Umsetzung der Richtlinie "nach Möglichkeit" national zu verhindern, sagte Kipping am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Doch habe die Regierung "nicht verstanden, dass eine technische Lösung europäisch gedacht werden muss".

Es sei damit zu rechnen, dass IT-Unternehmen einfache, pragmatische Lösungswege suchten und daher von sich aus eine gesamteuropäische Umsetzung anstrebten. "Das Resultat wären Upload-Filter, unabhängig von deutscher Gesetzgebung", gab sich Kipping überzeugt. Erneut entziehe sich die Bundesregierung einer "klaren Positionierung". Für ihre Partei sei klar: "Es ist unwahrscheinlich, dass Artikel 17 in nationales Recht umgesetzt werden kann, ohne Upload-Filter mit sich zu bringen." Die Linke lehne jedoch Upload-Filter in jedem Fall ab, bekräftigte die Parteichefin.

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform trat am Donnerstag in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen umzusetzen. Ziel der Reform ist es, das EU-Urheberrecht aus dem Jahre 2001 an das Zeitalter des Internets anzupassen. Dazu sollen Unternehmen wie Google, YouTube oder Facebook verpflichtet werden, Kreative und Medienunternehmen angemessen zu vergüten.

Nicht lizenzierte Inhalte auf Online-Plattformen werden künftig blockiert oder gelöscht werden müssen. Weil dabei auch Upload-Filter zum Einsatz kommen könnten, warnen Kritiker vor Zensur. Sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten.

(xity, AFP)


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