Kipping: DDR war "Unrechtsstaat"

Willen zu Rot-Rot-Grün in Erfurt bekräftigt

Linkenchefin Katja Kipping hat davor gewarnt, die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Thüringen durch die parteiinterne Debatte über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit zu gefährden.

Berlin - "Ich finde die Formulierung, die die Thüringer gefunden haben, vollkommen richtig", sagte Kipping im Interview der Woche im Deutschlandfunk. SPD, Grüne und Linke in Thüringen hatten in einer gemeinsamen Erklärung die DDR als "Unrechtsstaat" bezeichnet.

Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatte die Formulierung zunächst abgelehnt, was Kipping scharf kritisierte. "Was nicht geht, ist, dass ein wirklicher Politikwechsel in Thüringen daran scheitert, dass man sich weigert, so einen Begriff anzuerkennen", betonte sie. Gysi hatte dann am vergangenen Donnerstag eingelenkt und gesagt, die DDR sei "eine Diktatur" und "kein Rechtsstaat" gewesen, es habe "staatlich verordnetes Unrecht" gegeben.

In der gemeinsamen Erklärung, auf die sich SPD, Grüne und Linke in Thüringen Ende September verständigt hatten, heißt es unter anderem, die DDR sei wegen unfreier Wahlen und aufgrund der politischen Willkür gegen Menschen, die sich nicht systemkonform verhielten, "... in der Konsequenz ein Unrechtsstaat" gewesen.

Die Grünen in Thüringen hatten das Bekenntnis der Linken zum DDR-Unrecht zur Bedingung für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition gemacht. Sollte diese zustandekommen, hat Bodo Ramelow gute Chancen, erster Ministerpräsident aus Reihen der Linken zu werden. Die drei Parteien hatten sich am Donnerstag bereits zum vierten Mal zu Sondierungsgesprächen getroffen. Die SPD spricht aber auch mit der CDU über eine mögliche Regierungsbildung.

(xity, AFP)