20.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy beginnt

Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy beginnt

Ex-Bundestagsabgeordneter steht in Verden vor Gericht

Gut ein Jahr nach Bekanntwerden der Kinderpornographie-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy beginnt heute vor dem Landgericht Verden der Prozess gegen den früheren SPD-Politiker.

Verden - Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft dem 45-Jährigen vor, sich sechs Mal kinderpornografische Dateien aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Außerdem soll der frühere Bundestagsabgeordnete ein Buch und eine CD mit Aufnahmen besessen haben, die die Anklagebehörde als jugendgefährdend einstuft.

Der Fall beschäftigt die Bundespolitik seit Monaten. Dabei geht es vor allem um den Verdacht, dass Edathy vor den gegen ihn geführten Ermittlungen gewarnt worden sein könnte. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Falls trat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück, weil er SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen den bekannten Innenpolitiker informiert hatte. Das war ihm als ein möglicher Fall von Geheimnisverrat ausgelegt worden.

Derzeit versucht ein Bundestags-Untersuchungsausschuss, die Informationswege innerhalb der Ermittlungsbehörden und der SPD zu rekonstruieren. Im Mittelpunkt stand dabei zuletzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann, der von Edathy beschuldigt wird, ihn über die Ermittlungen informiert zu haben. Hartmann bestreitet das vehement, Vertraute von Edathy bestätigen es aber.

Strafrechtlich ist der Fall vergleichsweise überschaubar. Der Besitz kinderpornografischer Bilder oder Bilddateien ist laut Gesetz mit einer Strafe von maximal zwei Jahren Haft oder mit einer Geldstrafe zu ahnden. Im Fall des Besitzes jugendgefährdender Abbildungen liegt das Strafmaß bei höchstens einem Jahr oder Geldstrafe.

Nach Angaben des Verdener Landgericht weisen die dem Angeklagten zur Last gelegten Rechtsverstöße "kein besonderes Ausmaß" auf, weil es sich um relativ wenige Taten handele und keine schweren Tatfolgen ersichtlich seien. Die Straferwartung bei einer Verurteilung werde sich "eher im unteren Bereich" des Strafmaßes bewegen.

Dass der Prozess überhaupt vor einem Landgericht verhandelt wird, sei der "besonderen Bedeutung" geschuldet, die dem Fall wegen der politischen Begleitumstände des öffentlichen Interesses zukomme, erklärte das Gericht. Sonst wäre das Verfahren, für das zunächst neun Verhandlungstermine bis Ende April angesetzt sind, vor einem Amtsgericht gelandet.

Edathy war durch Ermittlungen kanadische Behörden gegen einen international agierenden Kinderporno-Händlerring ins Visier der Behörden geraten. Auf einer Kundenliste fanden sich zahlreiche Käufer aus Deutschland, darunter auch Edathy. Die Liste war im Laufe des Jahres 2012 auch an das Bundeskriminalamt (BKA) geschickt worden, ohne dass der SPD-Politiker darauf zunächst auffiel. Erst bei der routinemäßigen Weiterbearbeitung im Oktober 2013 wurde Edathy identifiziert, wegen der Brisanz wurden BKA-Spitze und Bundesinnenminister informiert.

Die Staatsanwaltschaft Hannover eröffnete schließlich am 28. Januar 2014 formell ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten, der damals den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung des Behördenversagens bei der rechtsextremistischen Mordserie der gleichnamigen Terrorzelle leitete. Edathy selbst trat am 8. Februar zurück und nannte "gesundheitliche Gründe".

Am 10. Februar ließ die Staatsanwaltschaft dann Wohn- und Geschäftsräume des niedersächsischen Politikers in Rehburg-Loccum durchsuchen und stellte den Bildband und die CD sicher. Eine Auswertung von Verbindungsdaten ergab außerdem, dass sich Edathy im November 2013 sechs Mal mit seinem Dienst-Notebook des Bundestags über das Internet kinderpornografisches Material heruntergeladen hatte. Die zeitlichen Abläufe ließen früh den Verdacht aufkommen, dass er vorab von den Ermittlungen erfahren haben könnte.

(xity, AFP)


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