Kindergeldreform könnte auch in Deutschland kommen

Koalition berät über Absenkung für Eltern aus anderen EU-Staaten

Die Bundesregierung erwägt, die von Großbritannien auf dem EU-Gipfel durchgesetzte mögliche Absenkung des Kindergelds für Eltern aus anderen Mitgliedsstaaten auch in Deutschland einzuführen.

Berlin - Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Wochenende auch das SPD-geführte Familienministerium dafür offen. Die EU-Regelung sieht die Möglichkeit vor, für nicht in Deutschland lebende Kinder die Höhe der staatlichen Leistung vom Aufenthaltsland abhängig zu machen.

Merkel hatte dies direkt nach der Einigung mit Großbritannien auf dem EU-Gipfel positiv bewertet. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das auch umsetzen in Deutschland", sagte die Kanzlerin. Dies solle jetzt in der Koalition beraten werden. Sie verwies darauf, dass Deutschland "im Vergleich der 28 Mitgliedsstaaten ein relativ hohes Kindergeld" zahle.

Die auf Drängen Großbritanniens getroffene Regelung betrifft etwa den Fall, dass ein EU-Bürger in einem anderen Mitgliedsstaat arbeitet, die Kinder aber in seinem Heimatland bleiben. Dann kann die Höhe des Kindergelds geringer ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland des Kindes niedriger ist. Die Regelung kann in allen EU-Ländern umgesetzt werden. Bis 2020 sind nur neue Zuwanderer betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedsstaaten.

Das Ministerium von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kann sich wie Merkel eine Umsetzung in Deutschland vorstellen. "Es ist ein gangbarer Weg, dass das Kindergeld für die Kinder, die nicht in Deutschland leben, an die jeweiligen Lebenshaltungskosten des Landes angepasst wird", erklärte eine Ministeriumssprecherin. "In der Regel sind die Lebenshaltungskosten dort geringer als in Deutschland", sagte sie. "Wir werden nun innerhalb der Bundesregierung beraten, wie Deutschland damit weiter verfahren wird."

Aus der Union kam bereits Zustimmung zu einer Einführung in Deutschland. Die Bemessung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten im Heimatland anzupassen, sei "nicht nur angemessen, sondern auch gerecht", erklärte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU).

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", die Beschlüsse des EU-Gipfels seien insbesondere in Bezug auf den Anspruch von Sozialleistungen von EU-Ausländern und das Kindergeld "ganz im Sinne der CSU".

Skeptisch äußerte sich dagegen die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner. Eine Koppelung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten müsse dann auch konsequent umgesetzt werden, erklärte Brantner. Es gebe nämlich Staaten, in denen der Standard noch höher liege als in Deutschland. Für Angehörige bestimmter Staaten wie Dänemark oder Schweden müsste Deutschland dann auch höhere Kindergeldzahlungen leisten.

Außerdem müsste das Kindergeld auch für alle Kinder von Deutschen, die nicht in Deutschland wohnten, angepasst werden. "Die Avancen gegenüber London lassen in der Praxis schon heute vor allem Eines befürchten: viel Bürokratie", erklärte Brantner.

(xity, AFP)