Kindergelderhöhung im Kabinett

Auch Verfassungsschutzreformen sind Thema

Das Bundeskabinett befasst sich heute unter anderem mit Reformmaßnahmen beim Verfassungsschutz sowie der geplanten Erhöhung des Kindergelds.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitsbehörden verbessern. Presseberichten zufolge geht es um erweiterte Zuständigkeiten für das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie um neue Regelungen für V-Leute.

Zudem steht die geplante Erhöhung des Kindergelds auf der Tagesordnung. Außerdem will das Kabinett eine "Bürokratiebremse" beschließen. Sie sieht vor, dass Unternehmen künftig für neue Vorschriften der Bundesregierung an anderer Stelle entlastet werden müssen.

(xity, AFP)