Keine Annäherung im Streit um Asylrechtsverschärfung

Entscheidende Bndesratssitzung am Freitag

Im Bundesrat steht am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur Abstimmung, mit dem die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen.

Berlin - Wenige Tage vor der entscheidenden Bundesratssitzung zur geplanten Asylrechtsverschärfung ist weiter keine Annäherung zwischen der großen Koalition und den Grünen in Sicht. Es gebe "bisher kein tragfähiges Angebot", sagte Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die rot-grün regierten Länder dagegen auf, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben.

Peter sagte nach Beratungen auch mit Grünen-Landespolitikern in Berlin, sie sehe "im Moment nicht, dass die große Koalition fähig wäre, hier etwas vorzulegen, dass die ganze Sache nach vorne bringt". SPD und Union müssten die Frage beantworten, wie den Flüchtlingen tatsächlich geholfen und wie ihre Situation vor Ort verbessert werden könne.

Ob bis zur Bundesratssitzung am Freitag noch eine Einigung möglich sei, könne sie nicht sagen. Dass es nur noch wenige Tage bis dahin seien, sei sicher "nicht hilfreich". Sollte es am Freitag keine Zustimmung zu dem Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung geben, dürfte das Gesetz im Vermittlungsausschuss landen.

Scheuer forderte in der "Leipziger Volkszeitung" dagegen eine "rasche Regelung des Asylproblems". Wer das vernachlässige, befördere auch die Interessen politischer Kräfte, "die wir alle nicht wollen". Das deutsche Asylrecht sei "nicht dazu gedacht, Wirtschaftsflüchtlingen eine Heimat in Deutschland" anzubieten.

CDU-Vize Thomas Strobl warf den Grünen im selben Blatt vor, in den Regierungen mit der SPD das Gesetz zu den sicheren Herkunftsländern im Bundesrat zu "blockieren" und damit eine Lösung des Asylproblems zu verhindern.

Im Bundesrat steht am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur Abstimmung, mit dem die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Damit würde die Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Ländern erleichtert. Für eine Mehrheit in der Länderkammer wird Unterstützung aus den Reihen der Länder mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen benötigt. Sie lehnen die Neuregelung aber ab.

Peter warf der Bundesregierung vor, "Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen". Das Konzept ´sichere Herkunftsstaaten´ bedeute keine Verbesserung für die Betroffenen. "Das reicht uns in keiner Weise aus, um hier Zustimmung zu signalisieren", sagte Peter.

Als Kompromiss sind Regelungen im Gespräch, die Asylbewerbern die Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtern. Für entsprechende Regelungen hatten sich jüngst die Ministerpräsidenten von Hessen und Baden-Württemberg, Volker Bouffier (CDU), und Winfried Kretschmann (Grüne) ausgesprochen.

(xity, AFP)