09.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kein schneller Beschluss zu Flüchtlingsquoten erwartet

Kein schneller Beschluss zu Flüchtlingsquoten erwartet

De Maizière: "Das ist ein dickes Brett"

Angesichts des Widerstands mehrerer EU-Länder rechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht mit einer schnellen Entscheidung über die Pläne der EU-Kommission, Flüchtlinge in Europa gleichmäßiger zu verteilen.

Berlin - Für einen Beschluss beim EU-Innenministertreffen Mitte Juni sei es voraussichtlich "zu früh", sagte de Maizière vor Journalisten in Brüssel. "Das ist ein dickes Brett, an dem man bohren muss." Deutschland halte die Initiative der Kommission grundsätzlich für richtig. Teile der Vorschläge müssten aber noch präzisiert werden.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere europäische Länder zu verteilen. Deutschland müsste nach den Brüsseler Kriterien fast 9000 Flüchtlinge aufnehmen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen. Länder wie Großbritannien und eine Reihe von Staaten insbesondere in Osteuropa sind generell gegen die Verteilung nach Quoten.

Es sei "richtig, dass wir in der Europäischen Union gemeinsame Verantwortung und gemeinsame Solidarität zeigen", sagte de Maizière. "Bisher nehmen vier Staaten 75 Prozent der Flüchtlinge auf, das ist nicht in Ordnung." Nach Deutschland kämen rund 30 Prozent der Flüchtlinge. "Deshalb ist das Prinzip der Verteilung richtig." Aus deutscher Sicht müsse aber auch nochmals "über den Verteilungsschlüssel ein bisschen verhandelt" werden sowie über die Frage, welche Flüchtlinge verteilt werden sollten. Die EU-Kommission sieht vor, dass insbesondere Syrer und Eritreer aus Südeuropa in andere Staaten geschickt werden.

Präzisierungen forderte de Maizière auch bei der Frage, wo die Prüfung der Asylverfahren erfolgt. "Wir finden es richtig, dass die Verfahren in den Aufnahmeländern, in diesem Fall in Italien und Griechenland, durchgeführt werden und dann die anerkannten Flüchtlinge auf die europäischen Staaten verteilt werden." Aus seiner Sicht sei noch nicht klar, ob der Kommissionsvorschlag dies beinhalte. Zudem sei unklar, was passiere, "wenn sich Flüchtlinge nicht daran halten und aus dem Land, in das sie verteilt werden, in ein anderes Land wollen oder wechseln."

(xity, AFP)


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