14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kein rückwirkender "Mehrbedarf" bei Hartz IV

Kein rückwirkender "Mehrbedarf" bei Hartz IV

Gericht: Krankheit muss immer vorher bekannt sein

Hartz-IV-Empfänger können nicht rückwirkend gesundheitsbedingt höhere Ernährungskosten geltend machen. Die Krankheit muss laut Bundessozialgericht immer vorher bekannt sein und eine teurere Ernährung notwendig machen.

Hartz-IV-Empfänger können nicht rückwirkend gesundheitsbedingt höhere Ernährungskosten geltend machen. Die Krankheit muss immer vorher bekannt sein und eine teurere Ernährung notwendig machen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Zusätzlich zur normalen Regelleistung können Langzeitarbeitslose unter Umständen einen sogenannten Mehrbedarf beanspruchen. Einen "ernährungsbedingten Mehrbedarf" gibt es, wenn Krankheiten eine teurere Ernährung erfordern.

Bei der Klägerin aus Mainz hatten die Ärzte eine Stoffwechselstörung mit Glutenunverträglichkeit sowie Blutarmut durch Eiweißmangel festgestellt. Sie meinte, diese Störungen hätten schon länger vorgelegen. Daher beantragte sie auch rückwirkend einen Mehrbedarf von 72 Euro monatlich.

Wie schon das Jobcenter lehnte dies nun auch das BSG ab. Die Eisenmangelanämie rechtfertige ohnehin keinen Mehrbedarf, weil ihr mit einer normalen Vollwertkost begegnet werden könne. Aber auch wegen der Glutenunverträglichkeit scheide ein Mehrbedarf aus, weil diese der Antragstellerin zunächst gar nicht bekannt gewesen sei.

© 2014 AFP


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