10.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kein Geld zurück für mangelhafte Schwarzarbeit

Kein Geld zurück für mangelhafte Schwarzarbeit

Kläger hatte Dach mangelhaft ausbauen lassen

Wer Schwarzarbeiter beschäftigt, kann für mangelhafte Arbeit laut BGH-Urteil kein Geld zurückverlangen.

Karlsruhe - Ein Rückzahlungsanspruch wegen einer sogenannten ungerechtfertigten Bereicherung bestehe in solchen Fällen nicht, wieder Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschied.

Der Kläger hatte sich sein Dach von einem Schwarzarbeiter ausbauen lassen und dafür einen Lohn von 10.000 Euro ohne Rechnung und ohne Mehrwertsteuer vereinbart. Wegen Baumängeln zog er dann vor Gericht und forderte 8300 Euro zurück.

Der BGH verwies nun darauf, dass der Kläger mit einem Auftrag bewusst gegen das Gesetz verstoßen habe. Deshalb habe er auch keinen Anspruch auf Rückzahlung für die mangelhaften Leistungen. Weiter hieß es zur Begründung, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz müsse "strikt angewendet werden" werden, um Schwarzarbeit effektiv einzudämmen.

(xity, AFP)


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