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Kein Einlenken Meuthens im AfD-Führungsstreit

Landtagsfraktion soll wie geplant am Dienstag über Ausschluss Gedeons abstimmen

AfD-Chef Jörg Meuthen geht im Führungsstreit seiner Partei weiter auf Konfrontation zu Ko-Chefin Frauke Petry.

Berlin - Am Dienstag soll wie geplant die baden-württembergische Landtagsfraktion, der Meuthen vorsteht, über den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon abstimmen. Es gebe keine Änderung in der Tagesordnung, sagte ein Fraktionssprecher am Montag in Stuttgart. Die Abstimmung soll gegen 12.30 Uhr stattfinden.

Für die Abwahl Gedeons, dem Antisemitismus vorgeworfen wird, müssten zwei Drittel der 23 AfD-Abgeordneten stimmen. Meuthen will im Falle eines Scheiterns der Abwahl als Fraktionschef zurücktreten und die Fraktion verlassen. Das hatte er vergangene Woche in einer Videobotschaft angekündigt.

Petry griff Meuthen in einer am Sonntag auf Facebook verbreiteten Erklärung an die AfD-Mitglieder deshalb massiv an. Meuthen habe seine Absicht, bei Nichtausschluss Gedeons selbst zurückzutreten, "medienöffentlich mitgeteilt" und dies ohne vorherigen Kontakt mit der Fraktion getan. "Durch diese Vorgehensweise wurde die Causa Gedeon von der Sachebene auf die persönliche Ebene verlagert." Petry warnte, eine Spaltung der Landtagsfraktion würde "der Partei insgesamt großen Schaden zufügen".

Meuthen wiederum warf Petry ein "bizarres Hineinregieren in die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion" vor. In einem Interview mit der Zeitung "Welt" (Montagsausgabe) fügte er hinzu: "Das ist aber nicht die Fraktion von Frauke Petry. Sie ist Fraktionsvorsitzende in Sachsen."

Meuthen hatte in seiner am vergangenen Donnerstag verbreiteten Videobotschaft gesagt, die Landtagsfraktion habe einen "aktuellen Problemfall", der die Fraktion vor eine "Zerreißprobe" stelle. Er sei nach eingehender Prüfung und einem Gespräch mit Gedeon zu dem Schluss gekommen, dass dieser "eindeutig antisemitische Positionen vertritt", auch wenn er das Gegenteil behaupte.

"Für mich stand und steht somit fest: Ich kann nicht einer Fraktion vorsitzen und sie nach außen hin vertreten, die in ihren Reihen antisemitische Positionen duldet", sagte Meuthen.

Dem AfD-Abgeordneten Gedeon aus dem Wahlkreis Singen wird wegen verschiedener Passagen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Der Mediziner und Autor soll darin den Holocaust verharmlost haben.

Die rechtspopulistische AfD schaffte bei der Landtagswahl im März erstmals den Sprung in den Stuttgarter Landtag. Sie ist mit 23 Abgeordneten drittstärkste Kraft in Baden-Württemberg hinter den Grünen und der CDU.

(xity, AFP)


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