15.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kauder zurückhaltend bei Abbau kalter Progression

Kauder zurückhaltend bei Abbau kalter Progression

CSU will Vorstoß von Wirtschaft unterstützen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht einen raschen Abbau der sogenannten kalten Progression weiter skeptisch.

Berlin - "Der ausgeglichene Haushalt hat Vorrang", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse". Ob es darüber hinaus in dieser Legislaturperiode Spielräume für Steuererleichterungen gebe, müsse abgewartet werden. Der CDU-Politiker verwies auch auf Widerstände in den Ländern.

Kauder reagierte damit auf einen gemeinsamen Vorstoß der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der wirtschaftsnahen Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union. Beide hatten am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Dezember angekündigt, um die Abschaffung der kalten Progression zu erreichen. Dabei geht es um das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet.

Unterstützung erhielten die Initiatoren aus der CSU. "Ich begrüße den Antrag, die CSU ist bereit mitzuziehen", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder der "Bild". Er kündigte einen gleichlautenden Antrag für den nächsten CSU-Parteitag an. CDA und MIT fordern, den Einkommensteuertarif künftig jährlich an die Inflation anzupassen.

(xity, AFP)


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